Jede negative Schlagzeile aus der EU ist Werbung für die SVP

Ansprache von Parteipräsident Silvio Jeker anlässlich der Mitgliederversammlung der SVP Kanton Solothurn am 29. Januar 2015 im Restaurant Waldheim Kestenholz. 

Am 18. Oktober 2015 finden Nationalrats- und Ständeratswahlen statt. Die SVP verfolgt im Kanton Solothurn drei Wahlziele:

1. Die beiden Nationalratssitze halten.
2. Einen Ständeratssitz gewinnen.
3. Stärkste Partei im Kanton Solothurn bleiben. 

Wenn Sie mich jetzt nach den Wähleranteilen fragen, welche die SVP Kanton Solothurn anstrebt, so werde ich Ihnen keine Zahl nennen. Einerseits sind die Mengen eingehender Stimmen ganz anders, wenn 55 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gehen, als wenn nur 40 Prozent von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Auf der anderen Seite ist die Ausgangslage mit nur noch sechs Nationalratssitzen, die 2015 im Kanton Solothurn vergeben werden, eine andere als bei der letzten Wahl.

Deshalb hat sich unser Wahlkampfteam unter der Leitung Kantonsrat Hugo Schumacher auf die eingangs erwähnten messbaren und fassbaren Wahlziele festgelegt.

Wenn die SVP Kanton Solothurn im Oktober ihre zwei Nationalratssitze halten kann, einen Ständeratssitz gewinnt und stärkste Partei im Kanton Solothurn bleibt, können Sie mir glauben, dass der Wähleranteil nicht mehr so wichtig ist.

Als wir letzte Woche die Namen der sechs Nationalratskandidaten bekannt gegeben haben, die von den Amteiparteien einstimmig zur Nomination vorgeschlagen wurden, kam der erwartete Aufschrei der Medien und anderer Kritiker. Sie orteten eine schwache SVP-Liste, weil eine Frau auf der SVP-Liste fehlt.

Dazu kann Ihnen nur folgendes sagen.

• Die Medien und Kritiker der SVP haben noch nie einen Wahlvorschlag der SVP Kanton Solothurn als stark bezeichnet. An dem Tag, an dem das passiert, stimmt etwas nicht mehr.
• Früher warf man uns vor, wir hätten „unbekannte Listenfüller“ auf der Wahlliste, die regionale Verteilung der Kandidierenden oder die berufliche Ausgewogenheit sei nicht optimal gewählt usw.
• Dieses Jahr sind also die Frauen dran, die auf der SVP-Liste fehlen. Ein Riesenaufschrei in den Medien! Aber auch nur dort. Wie einfach die Medien doch ticken. Über die regionale Herkunft und über die berufliche Qualifikation der SVP Kandidaten hat niemand mehr ein Wort verloren. Wir können also davon ausgehen, dass unsere Liste 2015 diesbezüglich ganz offensichtlich top ist.
• Natürlich wäre es schön gewesen, wir hätten mit unseren weiblichen Topshots in den Wahlkampf steigen können. Ich wäre der erste gewesen, der Frauen auf die Liste genommen hätte. Aber es ist ein Problem vieler Parteien im Kanton Solothurn, dass politisierende Frauen immer noch Mangelware sind, nicht nur bei der SVP.
• Dass heute nur eine Frau den Kanton Solothurn in der neunköpfigen Deputation in Bundesbern vertritt (NR Bea Heim), spricht Bände. Entweder gibt es zu wenig wählbare Frauen in der Solothurner Politik – oder die Wählerinnen und Wähler wählen lieber Männer. Das könnte ja auch sein.
• Bei der SVP war es tatsächlich so, dass die in Frage kommenden Frauen schon früh abgesagt haben oder sich nicht auf die Aufrufe der Amteipräsidenten zur Nomination gemeldet haben. Der SVP stellte sich also die Frage, ob wir eine unbekanntere „Alibi-Frau“ auf die Nationalratsliste nehmen sollten, nur um den Medien zu gefallen, was ohnehin ein Ding der Unmöglichkeit ist, oder ob wir die sechs raren Listenplätze mit sechs Männern füllen, die können, wollen und wählbar sind? Ich versichere Ihnen: Die reine Männerliste wird bei diesen Wahlen kein Nachteil für die SVP Kanton Solothurn sein. Das ist ein reines Medientheater, und zielt wieder einmal mehr nur darauf ab, unserer Partei vermeintlich zu schaden.

Es ist spürbar! Spüren Sie es auch? Wir sind schon mitten im Wahlkampf, das Wetter in der Medienlandschaft verschlechtert sich, der Wind wird rauher und die kritischen Stimmen werden lauter. Lassen Sie sich dadurch nicht einschüchtern, wir sind uns das als SVP’ler gewohnt. Und mit unserem unbeugsamen Zusammenhalt, wie wir ihn bis anhin in dieser Partei gelebt haben, werden wir dem auch wie üblich standhalten können.

Das Wahlkampfteam hat schon vier Sitzungen hinter sich, die letzte fand heute Abend vor der Parteiversammlung statt. Und die Vorbereitungsarbeiten der Nominationsveranstaltung sowie des eigentlichen Wahlkampfs laufen auf allen Ebenen auf Hochtouren.

Eine Ebene ist im Moment besonders wichtig. Die Finanzielle. Wir haben uns erlaubt, Ihnen mit der Einladung zu dieser Parteiversammlung einen Einzahlungsschein zukommen zu lassen. In der jetzigen Phase ist es besonders wichtig, dass die SVP Kanton Solothurn rasch zu möglichst vielen finanziellen Mitteln für den Wahlkampf kommt. Es würde mich freuen, wenn Sie den Einzahlungsschein auch ausserhalb Ihres Mitgliederbeitrags nutzen. Denn es ist ein wesentlicher Unterschied bei der Planung der Wahlkampf-Massnahmen ein paar Tausend Franken mehr oder weniger zur Verfügung zu haben. Das könnte schlussendlich sogar Match-entscheidend sein.

Sie haben es schon gemerkt. Die politischen Gegner und die Medien werden in den kommenden Wochen und Monaten versuchen, allerlei Keile in die SVP zu treiben. Die positiven Medienartikel über die SP und Freisinnigen in unseren Zeitungen werden grösser und häufiger, diejenigen über die SVP kleiner und seltener. Das ist soweit normal und an sich nichts Neues.

Darum müssen wir noch mehr als bisher geschlossen für unsere Listen werben und Familie, Freunde, Verwandte und Bekannte einladen und ermuntern unsere Liste abzugeben. In diesem Wahljahr können wir es uns nicht erlauben interne Grabenkämpfe auszutragen und persönliche Interessen in den Vordergrund zu stellen. Zusammenhalten, zusammenstehen, alte Geschichten vergessen und gemeinsam für die Stärke unserer Partei einstehen, das muss unsere Devise sein, und nur das alleine kann unsere Partei vorwärts bringen.

Die SVP ist von der Aktualität der Themen auf der politischen Agenda gesehen hervorragend aufgestellt. Alleine die Tatsache, dass weder die Ausschaffungsinitiative, noch die Masseneinwanderungsinitiative, zu denen das Schweizer Volk Ja gesagt hat, bis im Wahlherbst immer noch nicht umgesetzt sind, wird uns massiv Stimmen bringen – und das weit über die Parteigrenzen hinaus. Überall werde ich nämlich darauf angesprochen. Und alle sind sich einig: Das geht gar nicht.

Wenn die anderen Parteien meinen, sie müssten die Spielregeln der Volksabstimmungen nach Belieben ändern, kommt das beim Volk gar nicht gut an. Aber auch die zerfallende EU, in die uns die Mehrheit in Bundesbern immer noch über Schleichwege führen will, arbeitet für uns.

• Jede negative Schlagzeile aus der EU ist Werbung für die SVP.
• Jede negative Schlagzeile über die aus dem Ruder laufenden Asylzahlen ist Werbung für die SVP.
• Jede negative Meldung über unseren Bundeshaushalt ist Werbung für die SVP.
• Jede negative Schlagzeile über die Folgen der ungebremsten Zuwanderung ist Werbung für die SVP.
• Jede Schlagzeile über kriminelle Ausländer oder kriminelle Schweizer mit Migrationshintergrund ist Werbung für die SVP.
• Jede Schlagzeile über Bundesrätin Widmer-Schlumpf, die unerbittlich Banken- und Steuervorteile der Schweiz zerstört, ist Werbung für die SVP.
• Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen.

Haben Sie Vertrauen in unsere SVP. Haben Sie Vertrauen in unsere National- und Ständeratskandidaten. Haben Sie Vertrauen in die Entscheide der kantonalen 33-köpfigen Parteileitung. Mit Ihrer Hilfe und Unterstützung kommt es gut.

In diesem Sinne erkläre ich die heutige Versammlung für eröffnet.