Ja zur Initiative 1:85, Ja zu einer effizienten Verwaltung
Kantonale Verwaltung: «Ausser Rand und Band» oder «schlank und effizient»? Ein Beitrag zur Abstimmung vom 3. März 2024.
Im Verhältnis zu seinen Nachbarkantonen hat der Kanton Solothurn am meisten staatliche Vollzeitstellen pro 1’000 Einwohner, nämlich exakt 12,3 (Aargau: 6,2, Bern: 9,9, Basel-Landschaft: 11,7).
Kein Wunder hat der Kanton Solothurn einer der höchsten Steuerbelastungen der Schweiz. Mehr Staatsstellen bedeuten auch nicht automatisch bessere Leistungen für die Bevölkerung. Im Gegenteil: Neue Stellen bringen vorab einmal mehr Einarbeitungsaufwand, mehr internes Kompetenz- und Abgrenzungsgerangel, mehr Koordinationsaufwand durch immer mehr Teilzeitstellen, Homeoffice, Sabbaticals und andere Extrawünsche, mehr internes Stellenwachstum durch mehr Kontrolleure und Kommunikatoren und vor allem mehr Gängelung der Bevölkerung durch die stetig wachsende Bürokratie und Bevormundung.
Und so behaupten böse Zungen wohl nicht ganz zu Unrecht, dass bei jeder Eröffnung eines neuen Betriebes im Kanton Solothurn der erste Gast nicht ein Kunde, sondern ein staatlicher Kontrolleur ist. Staatsstellen aber, die den Kanton und die Bevölkerung entlasten und nicht belasten, werden leider andererseits immer rarer.
Vorbei sind auch die Zeiten, als ein erfahrener Beamter noch das Telefon in die Hand nahm und dem hilflosen Bürger offerierte, den Fall einvernehmlich, rasch und unbürokratisch lösen zu wollen. Statt dessen produziert die ach so tolle Digitalisierung heute seitenlange Textbaustein-Entscheide, die vom Normalbürger gar nicht mehr entschlüsselt werden können. Weniger wäre auch hier mehr.
Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP, Kriegstetten