SVP Kanton Solothurn
Ja zur Familieninitiative
Das Argument von Eveline Widmer-Schlumpf, dem Einverdiener-Ehepaar aufgrund der höheren Leistungsfähigkeit und nicht versteuerbarem Schatteneinkommen aus fiskalischen Gründen kein Abzug zu gewähren, lässt sich in der Realität nicht nachvollziehen. Diverse Rechenbeispiele zeigen, dass Doppelverdiener mit Fremdbetreuungsabzug unter dem Strich besser gestellt sind als Einverdiener ohne Eigenbetreuungsabzug.
Das Argument von Eveline Widmer-Schlumpf, dem Einverdiener-Ehepaar aufgrund der höheren Leistungsfähigkeit und nicht versteuerbarem Schatteneinkommen aus fiskalischen Gründen kein Abzug zu gewähren, lässt sich in der Realität nicht nachvollziehen. Diverse Rechenbeispiele zeigen, dass Doppelverdiener mit Fremdbetreuungsabzug unter dem Strich besser gestellt sind als Einverdiener ohne Eigenbetreuungsabzug.
Auch das Argument, dass durch das Steuerrecht keine Familienpolitik betrieben werden darf, ist schon längst in sich zusammengebrochen ist. Die Politik missachtet diesen Grundsatz bei schon fast jeder sich bietenden Gelegenheit, so dass man nicht mehr von einem Grundsatz sprechen kann. Die Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs in Form eines Pauschalabzugs ist daher einfach umsetzbar und wird in anderen Fällen (bspw. Eigenbetreuungsabzug für Pflegebedürftige im Kanton BL) auch praktiziert. Darum sage ich klar ja zur Familieninitiative.
Rolf Joachim, Vizepräsident SVP Kanton Solothurn