SVP Kanton Solothurn
Ja zum Bürgerrechtsgesetz – Nein zur Ecopop-Initiative
Vor interessierten Mitgliedern und Sympathisanten präsentierten die beiden SVP Nationalräte Roland F. Borer und Walter Wobmann die Geschäfte der vergangenen Sommersession in Bern.
Vor interessierten Mitgliedern und Sympathisanten präsentierten die beiden SVP Nationalräte Roland F. Borer und Walter Wobmann die Geschäfte der vergangenen Sommersession in Bern.
Unterstützt haben beide SVP-Vertreter unter anderem das neue Bürgerrechtsgesetz, das verschiedenen Verschärfungen zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts beinhaltete. Auf der anderen Seite lehnten die beiden Solothurner die Ecopop-Initiative ab. Auch die übrigen SVP-Vertreter in der grossen Kammer sagten grossmehrheitlich Nein zu diesem Begehren. Nach Ansicht der SVP ist ihre vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative das bessere Instrument, um die Zuwanderung zu stabilisieren!
Beide Nationalräte wagten auch einen Blick auf zukünftige Vorlagen. Walter Wobmann erklärte, warum die SVP den geplanten Strassenfinanzierungsfonds in der Variante „BR Doris Leuthard“ ablehnt. Es geht nach Ansicht der Volkspartei nicht an, dass aus den motorisierten Verkehrsteilnehmern weitere Abgaben herausgepresst werden. Gegenwärtig werden nämlich von den rund 10 Milliarden Franken Einnahmen aus dem motorisierten Strassenverkehr nur deren 3 im Strassenbau verwendet. Der weitaus grössere Teil wird in die Bahninfrastruktur transferiert und verschwindet in der allgemeinen Bundeskasse! Die SVP wird sich demzufolge im Sinne der Milchkuhinitiative für einen Fonds ohne neue Einnahmen einsetzen!
Roland F. Borer präsentierte den SVP-Vorschlag zur Erneuerung der Luftwaffe nach dem Volks-Nein zum Gripen. Nach Ansicht der SVP sollen neben den bestehenden 32 FA-18 C/D ca. 24 Tiger F-5 E/F als Übergangslösung im Einsatz behalten werden. Zudem ist umgehend die Planung zur Gesamterneuerung der Luftwaffe (Ersatz FA-18 C/D) anzugehen, damit deren Ablösung, wie geplant, zwischen 2025 und 2030 realisiert werden kann.
Der Anlass, der im Restaurant Bellevue in Lüsslingen im Beisein des Kantonalpräsidenten, Kantonsrat Silvio Jeker, durchgeführt wurde, konnte im Gartenrestaurant bei strahlendem Sonnenschein mit einem Apéro abgeschlossen werden.