Ja zu No Billag und zur neuen Finanzordnung 2021

Die Parteileitung der SVP Kanton Solothurn hat gestern Donnerstag, 25. Januar 2018, die Parolen für die Volksabstimmung vom 4. März gefasst. Sie beantragt mit 14:1 Stimmen ein Ja zur No Billag-Initiative. Diese Parole ist eine Empfehlung an die kantonale SVP Mitgliederversammlung in Grenchen. Die SVP Basis wird dort die Parole zu No Billag abschliessend fassen. In Grenchen wird im Weiteren eine prominent besetzte Podiumsdiskussion zu No Billag stattfinden.

Entgegen der Angstmacherkampagne der Gegner ist eine klare Mehrheit der Parteileitung überzeugt, mit einer liberalen Medienpolitik die Vielfalt der Medienlandschaft in der Schweiz ankurbeln zu können. Im Zeitalter von Internet und Smartphones braucht es keine mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsmedien mehr. Die durchaus radikal formulierte Initiative soll als Chance genutzt und pragmatisch umgesetzt werden, um die erdrückende Dominanz der SRG zu durchbrechen.

Parteiversammlung am 7. Februar mit prominenter Podiumsdiskussion

Die Parole der Parteileitung zu No Billag ist eine Empfehlung an die Versammlung der SVP Kantonalpartei, die am 7. Februar 2018 in Grenchen stattfindet und die offizielle Parole der Partei fassen wird. Dazu hat die Partei eigens eine prominent besetzte >> Podiumsdiskussion organisiert. Teilnehmende des Podiums sind die Präsidentin der SVP Egerkingen, Diana Stärkle, Medienpionier Roger Schawinski, Nationalrat Gregor Rutz und No Billag-Mitinitiant Christian Riesen. Die Parteileitung freut sich auf eine abwechslungs- und aufschlussreiche Diskussion.

Auch der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung gab in der Parteileitung zu einigen Diskussionen Anlass. Zwar ist eine Abschaffung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer auf den ersten Blick verlockend. Dennoch erachtet die Parteileitung einen plötzlichen Wegfall von 43.5 Milliarden Schweizer Franken oder 65 % der Einnahmen für die Bundeskasse in so kurzer Zeit als nicht bewältigbar. Darum hat sich die Parteileitung einstimmig für ein Ja zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 ausgesprochen. Dieser Entscheid gilt als offizielle Parole der Kantonalpartei.

Die SVP Kanton Solothurn möchte es an dieser Stelle nicht unterlassen, den Gewerbetreibenden und KMU-Unternehmern für ihre unermüdliche Arbeit zu danken. Sie bezahlen jahrein, jahraus Steuern des erarbeiteten Mehrwerts für die Bundeskasse und stellen sich laufend den mühsamen Diskussionen mit Beamten.

Nationalrat Christian Imark,
Parteipräsident

26.01.2018