Ja zu „no Billag“: Für eine unabhängige, moderne und kleinere SRG

No Billag – no culture. Dieser Wahlslogan bringt das Problem auf den Punkt. Die SRG hat durch ihre Monopolstellung zu viel Macht angehäuft. Die SRG verdrängt mögliche inländische Konkurrenz komplett und ist eine übermächtige politische Kraft geworden. Da die SRG von der Verwaltung abhängig ist, kann von einer unabhängigen Berichterstattung kaum die Rede sein.

Parteiübergreifend ist man sich einig darin, dass die SRG verkleinert werden soll. Aber genau die gleichen Votanten haben es verpasst, einen nützlichen Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Warum eigentlich nicht? Es sind wohl zu viele Politkarrieren von der SRG abhängig.

Nach der äusserst knapp gewonnenen RTVG Abstimmung 2015 hiess es genau das gleiche wie jetzt: „Wir sehen den Reformbedarf! Wir werden eine Diskussion zum Service Public führen.“ Doch geschehen ist nichts.

Nur mit einem “Ja” werden die Parteien zurück an den Tisch gehen und diskutieren, welchen Service Public die SRG anbieten soll. Bei einem Nein wird die SRG weiter machen wie bisher. Es wird ein System mit 1.2 Milliarden unterstützt, das nicht für die Zukunft gewappnet sein wird und von der Politik abhängig bleibt.

Matthias Borner, Olten, Kantonsrat SVP
05.02.2018