SVP Kanton Solothurn
Ja! JETZ SI MIR DRAA! Für alle statt für wenige
Die Initiative „Jetz si mir draa“ will umsetzen, was der Regierungsrat versprochen hat.
Ein Ja zur Initiative „Jetz si mir draa“ entspricht exakt dem zeitlichen Umsetzungsrahmen der Strategieforderung aus der offiziellen, regierungsrätlichen Standortstrategie 2030 (Seite 11) für den Kanton Solothurn:
„Bei der Einkommensbesteuerung soll ein Platz im Mittelfeld der Schweizer Kantone angestrebt werden.“
„Jetz si mir draa“ entlastet kleine und mittlere Einkommen. Hardy Jäggi (SP) dagegen setzt sich für den Super GAU-Gegenvorschlag ein: Steuererhöhung für Pendler, die ihren Arbeitsort nicht wählen können und Wohneigentümer, welche auf vieles verzichten, um niemandem zur Last zu fallen. Dafür lässt der Mogelpack-Gegenvorschlag Kinder-Drittbetreuungskosten von CHF 25‘000 als Abzug zu. Wer genau kann sich Betreuungskosten in dieser Höhe leisten? Wohl kaum die Kassiererin, welche dafür beim Pendlerabzug bestraft wird. Der Gegenvorschlag ist der Super-GAU. Das Ja zu „Jetz si mir draa“ ist der Weg, damit die Standortstrategie keine Floskel bleibt.
Christian Riesen
Gemeinderat, Wangen bei Olten
