SVP Kanton Solothurn
Hirnverbrannte Energiestrategie 2050
2011 wurde der Grundsatzentscheid zum Atomausstieg gefällt. Die letzte Session der Eidgenössischen Räte war geprägt von der Debatte zur „Energiestrategie 2050“. Dabei hat der Nationalrat massive Interventionen in die Energieversorgung des Landes beschlossen. Im Strombereich wird künftig alles komplizierter, teurer und unübersichtlicher.
2011 wurde der Grundsatzentscheid zum Atomausstieg gefällt. Die letzte Session der Eidgenössischen Räte war geprägt von der Debatte zur „Energiestrategie 2050“. Dabei hat der Nationalrat massive Interventionen in die Energieversorgung des Landes beschlossen. Im Strombereich wird künftig alles komplizierter, teurer und unübersichtlicher. Der Todesstoss für die jahrzehntelange sichere Stromversorgung der Schweiz heisst „Energiestrategie 2050“.
Gastkommentar von Nationalrat Walter Wobmann vom 7. März 2015 in der Solothurner Zeitung
Energieministerin Doris Leuthard weiss ganz genau, dass sie längst weg ist aus der Verantwortung, wenn die ersten gravierenden Folgen der „Energiestrategie 2050“ dereinst spürbar werden. Schon heute stellt ihr Departement mehr Beamte ein, als alle anderen Departemente – vor allem wegen der angestrebten „Energiewende“.
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima waren wir alle geschockt und enttäuscht. Enttäuscht vor allem deshalb, weil dort vieles passiert ist, was unsere Fachleute immer ausgeschlossen haben. Doch wir müssen immer daran denken, dass dem KKW-Unfall ein absolutes Extremereignis vorausging, nämlich ein gewaltiges Erdbeben, wie wir es in der Schweiz beispielsweise noch gar nie hatten. Also scheint es doch recht viel zu brauchen, bis das Undenkbare eben doch passiert.
Im Nachgang zu Fukushima und unter dem Eindruck der Abschaltung einiger europäischer Kernkraftwerke, wollten die CVP und BDP plötzlich Grüner sein, als Laubfrösche. Zusammen mit der SP, den Grünen und Grünliberalen wurden die wildesten Energie-Fantasien plötzlich mehrheitsfähig. Es lockt die Schaffung neuer Subventionstöpfe für staatliche Abzocker.
Die gesamte Stromproduktion der Schweiz wurde plötzlich hinterfragt. Eine Stromproduktion, für uns andere Staaten beneiden. Der bewährte Mix aus Kernenergie, Wasserkraft und Erneuerbarer Energie sollte zerschlagen werden. Ein Mix, der uns jahrelang Stabilität, absolute Stromzuverlässigkeit und verhältnismässig günstige Strompreise bescherte. Alles wird schlechtgeredet.
Mit dem nun vom Nationalrat beschlossenen ersten Massnahmenpaket werden nur etwa die Hälfte der energetischen Ziele erreicht. Danach kommt das zweite Paket mit der Benzinpreiserhöhung auf über 3 Franken, einer Verdoppelung des Heizölpreises und auch der Stromkosten.
Die „Energiestrategie 2050“ ist brandgefährlich. Sie gefährdet die Energieversorgung. Die Schweiz gerät zwangsläufig in eine Stromabhängigkeit vom Ausland. Das sagt selbst Bundesrätin Leuthard. Der Import von Atomstrom und „Dreckstrom“ von Kohlekraftwerken würde nötig, um die sich abzeichnende Stromlücke in der Schweiz zu decken. Das führt zu massiv höheren Strompreisen in der Schweiz, was unserer Wirtschaft und Bevölkerung gerade noch gefehlt hat. Die „Energiestrategie 2050“ vernichtet aber auch tausende von Arbeitsplätzen. Wegen den massiv höheren Strompreisen wäre etwa die Stahlproduktion in Gerlafingen kaum mehr konkurrenzfähig. Die ganze Vorlage ist ein politisch motiviertes Experiment. Und ob wir für ein solches in der heutigen Zeit des starken Frankens, der aus dem Ruder laufenden Gesundheits- und Sozialkosten auch noch die Kraft haben, bezweifle ich.
Ich habe im Nationalrat den Antrag auf eine obligatorische Volksabstimmung über die „Energiestrategie 2050“ gestellt. Der Antrag wurde von allen Parteien, mit Ausnahme der SVP, abgelehnt. Selbst die FDP stimmte Nein, obwohl sie sich vorher mit einer Petition für eine Volksabstimmung stark gemacht hat. Ein Referendum ist nun also zwingend nötig. Denn über so ein hirnverbranntes Vorhaben muss das Volk entscheiden können.