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Herr Bischof antworten Sie!

Der Beitrag von CVP-Ständeratskandidat Bischof am Kantonalbanken-Debakel ist offenbar doch nicht so vernachlässigbar, wie er dies immer geschildert hat.

Das Kantonalbanken-Debakel der 90er Jahre ist massgeblich verantwortlich dafür, dass der Kanton Solothurn Jahr für Jahr ein strukturelles Defizit vor sich herschiebt, welches in etwa dem Finanzausgleich entspricht, welches der Kanton von den Geberkantonen erhält. Dieses Defizit bewirkte in der Folge auch, dass Steuersenkungen für den Mittelstand nicht realisiert wurden und der Kanton in steuerlicher Sicht an letzter Stelle aller Kantone als Steuerhölle rangiert.

Nun haben Recherchen der WOZ zu Tage gefördert, dass der Beitrag von CVP-Ständeratskandidat Bischof am Kantonalbanken-Debakel doch nicht so vernachlässigbar war, wie er dies immer geschildert hat. Immerhin bezahlte er wie andere Bankräte auch CHF 112’500.in den Vergleichstopf. Dies in der selbstverständlichen Absicht, ein Gerichtsverfahren zu umgehen. Ihm und seinen Kollegen gelang es anscheinend sogar, den Vergleichsbetrag um eine Million zu drücken.

Schluss mit Schweigen und Verwedeln!
Anlässlich der Podiumsdiskussion im Kofmehl vom 25. September 2019 beschrieb Pirmin Bischof den Kanton Solothurn sinngemäss als Armenkanton, der es sich nicht leisten könne, den Mittelstand steuerlich zu entlasten. Eine für weite Bevölkerungsschichten unzumutbare Situation, für welche Bischof zumindest politisch immer noch eine Mitverantwortung trägt. Die wirklichen Ursachen dieser Situation werden aber bis heute verschwiegen und verwedelt.

Schluss mit der Vergleichsmeierei!
Der Artikel in der WOZ zeigt auch ein Verhaltensmuster im Kanton, welches sich bis in die heutigen Tage fortsetzt: sich mit faulen Kompromissen auf dem Buckel der Bürger und Steuerzahler aus der politischen Verantwortung zu stehlen. So geschehen 2006 in der Causa der früheren Vorsteherin des Finanzamtes Pia Stebler, denn auch dort wurde ein Vergleich gezimmert, welcher den Kanton mehrere hunderttausend Franken kostete. Und möglicherweise auch in der Causa des späteren Vorstehers des Finanzamtes Marcel Gehrig, wo die Bürgerinnen und Bürger bis heute nicht wissen dürfen, wer den Vergleich gezimmert hat und was dieser den Kanton kostete.

Die SVP erwartet, dass der CVP-Kandidat reinen Tisch macht, dies um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder zu gewinnen und ihnen auch aufzuzeigen, wie der Kanton Solothurn endlich aus der Steuerhölle geführt werden kann. Zudem müssen sich die Wählerinnen und Wähler die berechtigte Frage stellen, ob sie einen Politiker wählen wollen, der gemäss Medienberichterstattung mehrfach die Unwahrheit sagte. Herr Bischof antworten Sie!

Weitere Auskünfte:

Rémy Wyssmann
Vize-Präsident SVP Kanton Solothurn
079 695 80 84

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SVP Kanton Solothurn, Sekretariat, c/o Pascal Jacomet, Poststrasse 30, 4542 Luterbach (SO)
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079 601 47 60
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