Gleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürger

Die SVP Kanton Solothurn fordert die Regierung auf, in Zukunft die getroffenen Beschlüsse des Parlaments fristgerecht umzusetzen sowie die geltenden Gesetze einzuhalten. Es kann nicht angehen, dass sich die ausführende Gewalt des Kantons Solothurn – im vollen Bewusstsein ihrer Verantwortung – nicht an gängige und bewährte Gesetze hält, während von Bürgerinnen und Bürger stets korrektes Verhalten und zeitgerechtes Einhalten von Fristen verlangt wird. Die SVP wird in den kommenden Sitzungen über Massnahmen zur Sanktionierung von Behörden und Regierungsmitgliedern oder Massnahmen zur Gleichbehandlung von Fristen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern beraten.

Beschlüsse des Parlaments sowie geltende Gesetzesbestimmungen wie Fristen, sind von Regierung und Verwaltung in Zukunft ernst zu nehmen. Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel die Steuererklärung nach Ablauf der Verlängerungsfrist nicht eingereicht haben, müssen mit einer Busse rechnen. Im Rahmen von Verwaltungsverfahren (Bauprozesse, Steuerverfahren, etc.) setzen die Behörden des Kantons Solothurn den Bürgerinnen und Bürgern laufend Fristen. Während bei nicht Einhaltung solcher Fristen Sanktionen und Bussen drohen, hebeln Regierung und Verwaltung selber Parlamentsbeschlüsse sowie geltende Fristen aus.

Behörden-Macht einschränken
Gegenüber dem einfachen Bürger haben die Behörden eine schier umgreifende Dominanz, die laufend ausgebaut wird. So sollte die Verwaltung im Rahmen des Planungs- und Baugesetzes sogar die Möglichkeit zur Enteignung von Bauland von Bürgerinnen und Bürger bekommen. Dies konnte schliesslich auch dank dem Wiederstand der SVP verhindert werden. Die SVP Kanton Solothurn wird in den kommenden Sitzungen über Massnahmen zur Sanktionierung von Behörden und Regierungsmitgliedern oder Massnahmen zur Gleichbehandlung von Fristen gegenüber Bürgerinnen und Bürger beraten.

Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 406 84 41