Eine gigantische Bankrotterklärung

„Die politische Verantwortung kann nicht an einen Verwaltungsrat delegiert werden“
Das schrieb Lucien Fluri, der Co-Chefredaktor der Solothurner Zeitung. Das ist nun wirklich keine bahnbrechend neue Erkenntnis. Sie ist dennoch ausserordentlich bemerkenswert, haben doch bis anhin die Auguren landauf landab im Chor mit den politisch Verantwortlichen seit Jahren ein Hohelied auf eine Pseudo-Trennung von strategisch und operativ gesungen (nicht nur bei der SoH, auch bei der Ausgleichskasse). Dabei ging es eigentlich nur darum, dass sich die politisch Verantwortlichen und Legitimierten aus der Verantwortung stehlen wollten. So gesehen ist die Pressekonferenz von SoH und Regierungsrat nicht nur eine gigantische Bankrotterklärung, sondern das Eingeständnis, seit Jahren ein untaugliches Führungsmodell propagiert zu haben. Und die Frage stellt sich: Wer trägt nun die politische Verantwortung für dieses Desaster?

Die Verantwortlichen im Regierungsrat haben jedenfalls allesamt nicht mehr das Recht, im nächsten Frühling nochmals anzutreten, weil sie ihre Verantwortung offensichtlich nicht wahrgenommen haben. Hinsichtlich Ausgleichskasse hat die politisch verantwortliche Regierungsrätin Brigit Wyss diesen Schritt wenigstens konsequenterweise bereits getan.

Rémy Wyssmann, Nationalrat und Präsident SVP Kanton Solothurn, Kriegstetten