Geschäftsbericht 2023: Der Weg in die Steuerhölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert

Das alljährliche Ritual von der positiven Überraschung bei der Präsentation der Rechnung wurde einmal mehr vollzogen. Mit dem grossen Unterschied, dass trotz positiver Entwicklung das Ergebnis deutlich im negativen Bereich zu liegen kommt. Einmal mehr nicht bei den Ausgaben, sondern vor allem bei den Einnahmen wurde positiv überrascht. Unser Dank geht auch dieses Jahr an die Steuerzahlenden Personen und Firmen, die dank grosser Arbeit und Einsatz das Ergebnis positiv beeinflussten. Der Staat soll sich einmal ein Beispiel an unseren Steuerzahlern nehmen.  Auch wenn der Regierungsrat ein Entlastungsprogramm angekündigt hat, wird das kaum reichen. Der Staat ist während der Ausarbeitungszeit mehr gewachsen, als der Betrag, den sie uns versprochen haben zu sparen.

Finanzplan ins finanzpolitische Walhalla
Der finanzielle Ausblick sieht die SVP äusserst kritisch. Der Finanzplan sieht vor, dass in keinem Jahr die Investitionen durch die Einnahmen gedeckt sind. Dies ist nichts weiter als budgetieren auf Pump. Die SVP hat schon länger grosse Bedenken geäussert betreffend der Schuldensituation. Die Pro-Kopf-Verschuldung soll bis 2028 auf über 5700 Franken steigen. Ein Wert, der in einer Gemeinde Interventionen durch den Kanton erfordern würde. Nicht so für den Kanton. Wer kontrolliert den Kontrolleur? Keiner!

Investitionsstau akzentuiert sich
Es wurden einmal mehr dringend benötigte Investitionen nicht getätigt. Wenn man in den Finanzplan schaut, äussert sich dies mit sehr hohen Investitionen in den Folgejahren. Insbesondere beim Strassenbau ist man im Hintertreffen. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass der Kanton im Ergebnis immer noch deutlich im Minus liegt. Das Bevölkerungswachstum geht weiter und hat es bisher verpasst, die Infrastruktur entsprechend zu erweitern.

Keine Steuererhöhungen mit der SVP
Der Kanton wirtschaftete sehr negativ. Es sind die Firmen und Personen, welche die Finanzen bis jetzt aufgrund ihrer positiven Entwicklung einigermassen gut aussehen lässt. Darum akzeptieren wir nicht, dass die Bürger für die Exzesse in der Verwaltung noch mehr zur Kasse gebeten werden.

Weitere Auskünfte:

Kantonsrat Richard Aschberger
079 308 93 04

Kantonsrat Walter Gurtner
079 330 31 21

Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 406 84 41