SVP Kanton Solothurn
Geschäftsbericht & Finanzplan: Strukturelles Defizit beseitigen
Die SVP Kanton Solothurn nimmt den überraschend positiven Abschluss zur Kenntnis. Das strukturelle Defizit besteht jedoch weiterhin. Die SVP fordert darum erneut und mit Nachdruck einen Plan zur Beseitigung des strukturellen Defizits sowie zur Abtragung der Staatsverschuldung. Nur so kann der Kanton Solothurn die Steuerbelastung auf ein erträgliches Niveau senken.
Die überraschend positive Jahresrechnung des Kanton Solothurn kaschiert die grossen Baustellen, die noch immer bestehen. Auf den ersten Blick sehen die Zahlen erfreulich aus, taucht man aber etwas mehr in die Details ein, dann erkennt man schnell die weiterhin bestehenden Probleme und Schwachstellen des Kanton Solothurn.
Budgetieren auf Pump
Die SVP kritisiert seit Jahren das massive strukturelle Defizit, welches auch jetzt nur dank externen Faktoren ausgeglichen werden kann. Wie lange kann das noch gut gehen? Es braucht deshalb noch immer einen griffigen Massnahmenplan, damit mittelfristig der gewünschte Effekt erzielt wird. Die Regierung ist jedoch im Reaktionsmodus gefangen, was unseren Kanton nicht nach vorne bringen wird. Nur dank den weiterhin enorm hohen Ausschüttungen aus dem Finanzausgleich und den signifikant gestiegenen Ausschüttungen der Nationalbank resultiert das Plus in der Jahresrechnung 2021.
Stellenwachstum bremsen
Im Kanton Solothurn wurden jüngst 110 NEUE Stellen geschaffen und die Besoldungskosten stiegen um satte 5%. Das sind hohe neue Fixkosten, welche den Haushalt auch in den kommenden Jahren massiv belasten. Corona lassen wir als allumfassende «Begründung» nicht gelten, so lassen sich die massiven Mehrkosten nicht erklären. Vergeblich hatte sich die SVP in den Kommissionen und im Parlament jeweils für eine Deckelung der Globalbudgets und der Pensen stark gemacht. Nun erntet der Kanton Solothurn die Quittung für den vermissten Spaarwillen. Die SVP wird auch dieses Jahr jede Budgeterhöhung und jede geplante Mehrausgabe im Detail hinterfragen und hofft, dass sich die anderen bürgerlichen Parteien an ihre Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler erinnern.
Fixkosten von heute sind Steuern von morgen!
Ebenso ist für uns ein Schuldenabbau zentral, denn nur wer schuldenfrei ist, kann selbstbestimmt wirken und ist weniger anfällig auf Verwerfungen an den Kapitalmärkten. Die Zeiten von Negativzinsen werden wohl bald vorbei gehen. Trotzdem hütet der Kanton Solothurn weiterhin einen Schuldenberg von 1200 Millionen Franken.
Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Richard Aschberger
Kantonsrat Walter Gurtner
Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
