SVP Kanton Solothurn
Geplanter Neubau Zentralgefängnis
Seit 2014 hat sich das staatliche Ausgabenwachstum im Kanton Solothurn vom Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum komplett abgekoppelt.
Aktuell werden laufend neue grosse kantonale Bauprojekte publik. Ob nun Neubau Zentralgefängnis (ZGSO), Kantonsschulneubau Solothurn West, Verwaltungsneubau Rötihof, Staatsarchiv, Ausbau Obergericht: Der Regierungsrat plant bauliche Investitionen in der Grössenordnung von möglicherweise bald gegen einer Milliarde Franken.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen Neubau. Aber: Wenn man Klarheit über das Investitionsvolumen und das Ausgabenwachstum der nächsten 10 Jahre will, muss diese Klarheit im Zeitpunkt der Bewilligung des Verpflichtungskredites zum ersten Projekt geschaffen werden.
Falls das vorliegende Bauvorhaben mit den Vorgaben einer haushaltverträglichen Finanzierung aller Grossbauprojekte der nächsten 10 Jahre nicht im Einklang steht, sind Kostenreduktionen vorzunehmen. Ohne eine solche Offenlegung riskieren das vorliegende Geschäft oder aber auch spätere Bauvorhaben vor dem Volk Schiffbruch zu erleiden.
Rémy Wyssmann, Kantonsrat SVP, Kriegstetten
