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Frontalangriff auf unsere Traditionen

Mit zweifelhaften und auch nutzlosen Alibimassnahmen wird in den Brüsseler Amtsstuben versucht, eine falsche Sicherheit mit weitreichenden Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger vorzugaukeln. Die Terroranschläge in Paris und Brüssel wurden zum Anlass genommen, um schrittweise die Entwaffnung gesetzestreuer Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben.

Mit zweifelhaften und auch nutzlosen Alibimassnahmen wird in den Brüsseler Amtsstuben versucht, eine falsche Sicherheit mit weitreichenden Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger vorzugaukeln. Die Terroranschläge in Paris und Brüssel wurden zum Anlass genommen, um schrittweise die Entwaffnung gesetzestreuer Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben.

Als Begründung für die Verschärfung des Waffenrechts mit Artikel 17 der Waffenrichtlinie wird die Sicherheit ins Feld geführt, namentlich sollen damit Terroranschläge verhindert werden, als ob sich Terroristen an Gesetze halten würden und die Waffen legal erwerben würden, um damit Attentate durchzuführen. Dabei ist diese aktuelle Verschärfung nur ein erster Schritt zur langfristigen Entwaffnung der Bevölkerung, denn es wird explizit festgehalten, dass die jeweiligen Massnahmen alle 5 Jahre auf Ihre Wirksamkeit überprüft werden und wenn innert vorgegebener Frist keine Erfolge erzielt werden konnten, werden bereits ab 2020 weitere Einschränkungen und Verbote folgen.

Es dürfte jedem klar sein, dass keine Erfolge erzielt werden, da die Massnahmen ins Leere greifen und nur unbescholtene Bürgerinnen und Bürger zum Ziel haben, die bereits heute über einen einwandfreien Leumund und einen lupenreinen Strafregisterauszug verfügen müssen. Mit den geplanten Verschärfungen, darunter sind Verbote für den Grossteil der halbautomatischen Handfeuer- und Faustfeuerwaffen, unter anderen die Armeesturmgewehre 57 und 90, werden letztlich die Schützinnen und Schützen pauschal als potentielle Terroristen verdächtigt, schlimm genug, dass der Bundesrat in dieser Pauschalisierung kein Problem erkennen will.

Das Schützenwesen ist wie kaum ein anderer Breitensport in der Schweiz sehr tief in der Gesellschaft verankert und hunderttausende Schützinnen und Schützen pflegen den Sport und die Tradition mit Leidenschaft und Hingabe. Der Bezirksschützenverband Thierstein, um ein Beispiel zu nennen, wurde am 07.06.1885 gegründet und blickt damit auf eine 134-jährige Erfolgsgeschichte zurück. Und jetzt soll die Schweiz Ihre Traditionen zu Grabe tragen, nur damit die fehlgeleiteten Geistesblitze einiger EU-Funktionäre umgesetzt werden?

Auf breiter politischer Basis von Links bis weit in die Mitte wird von «hinnehmbaren» und «nicht sehr einschränkenden» Massnahmen gesprochen und mit dem Mahnfinger auf das Schengen- und das Dublinabkommen hingewiesen und damit unnötig Angst geschürt, dass diese Abkommen im Falle eines Neins wegfallen würden. Das folgerichtige Nein an der Urne löst lediglich neue Verhandlungen über die Fortführung des Schengen-Abkommens aus, welche innert 90 Tagen geführt werden müssen. Es liegt dann an der Schweiz diese zielführend zu einem positiven Ergebnis zu bringen.

Es dürfte mit ein wenig kühlem Sachverstand klar und gedanklich nachvollziehbar sein, dass die EU gar kein Interesse daran hat, ein Loch ins Herz des Schengener Raums zu reissen. Die Schweiz beteiligt sich finanziell bereits überproportional an diesem System, von den ursprünglich propagierten 7,4 Millionen Franken sind die Kosten mittlerweile auf 120 Millionen Franken jährlich angestiegen und dies obwohl wir als Binnenland im Schengener Raum über keine zu bewachenden Aussengrenzen verfügen. Trotz der bestimmt auch positiven Aspekte mehr oder weniger kontrollierter Aussengrenzen sollte das Abkommen aber gerade auch hinsichtlich des Mehrwertes dennoch nicht überbewertet werden. Ein souveränes und unabhängiges Land wie die Schweiz darf sich nicht über bilaterale Verträge erpressen lassen und die eigenen Freiheiten durch fremde und vor allem wirkungslose Gesetzesbestimmungen aufgeben.

Überhaupt wurde den Schützen bezüglich der Abstimmung zum Schengenbeitritt von 2005 vom Bundesrat zugesichert, dass ein Ja keine einschneidenden Verschärfungen des Waffenrechts zur Folge haben wird. Der Wortbruch wiegt schwer, das Vertrauen ist dahin, denn ein weiteres Mal versucht man jetzt der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Heute sind die Schützinnen und Schützen das Ziel und morgen?

Es ist wichtig und richtig, dass wir standhaft bleiben und mit einem Nein zur Umsetzung der Waffenrechtlinie der EU klipp und klar aufzeigen, wo sich die roten Linien bewegen, welche nicht überschritten werden dürfen.

Marcel Schenker, Gemeinderat Breitenbach

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