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Fit werden für den Steuerwettbewerb

Dass das Raucherthema kurz nach Einführung des Rauchverbots auf kantonaler Ebene bereits wieder aufs Tapet kommt zeigt, dass es der Regierung nicht gelungen ist, eine überzeugende Regelung zu finden, die nicht nur einseitig den Gesundheitsschutz im Auge hat – sondern die Interessen aller, nämlich aller Gäste, des Personals und der Wirte.

Dass das Raucherthema kurz nach Einführung des Rauchverbots auf kantonaler Ebene bereits wieder aufs Tapet kommt zeigt, dass es der Regierung nicht gelungen ist, eine überzeugende Regelung zu finden, die nicht nur einseitig den Gesundheitsschutz im Auge hat – sondern die Interessen aller, nämlich aller Gäste, des Personals und der Wirte.

Die SVP erblickt in der unsensiblen Vorgehensweise der Regierung bei der Umsetzung des Rauchverbots nicht zum ersten Mal ein Muster, welches Anlass zur Sorge gibt, dass die Regierung abgehoben und losgelöst vom Bürger politisiert. Und dies passt schlecht zu den Herausforderungen unserer Zeit, z.B. in der Finanzpolitik.

Mit der Teilrevision des Steuergesetzes steht ein nächstes wichtiges finanzpolitisches Geschäft zur Debatte, und zwar just einige Tage nach Publikation des BAK-Rankings, welches wiederum klar aufzeigt, dass der Steuerzahler in unserem Kanton unter überdurchschnittlicher Steuerbelastung leidet.

Nach wie vor belegt der Kanton Solothurn einen Rang im hintersten Drittel aller Kantone. Die Nachbarkantone Bern und Aargau sind im Mitteldrittel und Basel-Landschaft auf Rang 5 im vordersten Drittel.

Diese Situation ergibt sich, obwohl der Kanton bei den Steuern in den letzten Jahren nicht untätig geblieben ist. Der Steuerwettbewerb spielt, und der Kantonsrat tut gut daran, dies in seinen Überlegungen zum Steuergesetz zu berücksichtigen. Steuersenkungen sind eine dauernde Aufgabe des Gesetzgebers. Der Kanton muss einen Platz möglichst im vordersten Drittel anstreben. Auch wenn dies der Regierung nicht passt, ist beharrlich auf dieses Ziel hinzuarbeiten.

Die Kosten der Verwaltung und der Aufgaben sind offenbar gemessen an der Finanzkraft des Kantons viel zu hoch. Deshalb sind Kosteneinsparungen in der Verwaltung ernsthaft zu diskutieren.

Sessionsbericht der SVP-Fraktion,
von Kantonsrätin Colette Adam, Derendingen

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