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Falsche Zahlen sind kein Novum

Die CVP möchte eine Wiederholung einer Abstimmung erzwingen, wegen nachweislich falscher Daten im Abstimmungsbüchlein. Falsche Zahlen sind kein Novum: Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit wurde der Bevölkerung gesagt, dass 8‘000 bis 10‘000 Personen einwandern werden. In Tat und Wahrheit kamen 80‘000.

Die CVP möchte eine Wiederholung einer Abstimmung erzwingen, wegen nachweislich falscher Daten im Abstimmungsbüchlein. Falsche Zahlen sind kein Novum: Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit wurde der Bevölkerung gesagt, dass 8‘000 bis 10‘000 Personen einwandern werden. In Tat und Wahrheit kamen 80‘000.

Im Abstimmungsbüchlein zu den Bilateralen stand: „Im Übrigen ist wegen der hohen Ärztedichte in der Schweiz auch keine massive Zunahme von ausländischen Ärzten zu erwarten.“ Damals betrug der Anteil noch 17%, heute sind es 34%.

Bei der Abstimmung zu Schengen wurde uns im Abstimmungsbüchlein versprochen, dies würde den Bund im Jahr 7.4 Millionen kosten. Es wurden dann rasch über 100 Millionen – im Jahr!

Bei der Durchsetzungsinitiative wurde versprochen, dass nur in Ausnahmefällen bei kriminellen Ausländern die Ausweisung durch die Härtefallklausel verhindert wird. Im ersten Jahr waren dies zwischen 25% und 45%.

Bei all diesen Fehleinschätzungen hat die CVP nicht interveniert. Sehr durchsichtig reicht sie ihre Beschwerde bloss in 8 für die Nationalratswahlen zentralen Kantonen ein. Es wäre zu begrüssen wenn sich die CVP in Zukunft für einen tatsachentreueren Umgang mit Zahlen einsetzt und Politik fürs Volk betreibt und nicht für die Vorgalerie des Wahlkampfes 2019.

Matthias Borner, Kantonsrat SVP, Olten

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