Falsche Signale im Bürgerrecht

Mit dem Ja zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation haben es die Befürworter mit dem 4. Anlauf seit 1983 geschafft, ihr Anliegen mit einer Mogelpackung beim Schweizer Stimmvolk durchzuzwängen. Der Bezirk Thierstein hingegen hat dem Begehren eine knappe Abfuhr erteilt.

Eines vorweg: Als Demokrat akzeptiere ich diesen Volksentscheid selbstverständlich. Am meisten bedaure ich an diesem Votum, dass damit weitere Kompetenzen von Gemeinden und Kantonen an die zentralistische Bundesverwaltung nach Bern verlagert werden. Für mich ist besonders der Föderalismus ein Kernelement unserer nationalen Stärke und ein Weg hin zum Zentralismus eine enorme Schwächung unserer jahrhundertelang bewährten und gewachsenen Strukturen.

Für die Zukunft bedeutet die Zustimmung zur erleichterten Einbürgerung aber auch, dass es weitere Reformen im Bürgerrechtsgesetz braucht. Eine Umkehrung der Kompetenzenverlagerung von Bund an Kantone und Gemeinden wäre wohl der sinnvollste Weg zu mehr Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.

Zwingend muss aber auch das Thema der Doppelbürgschaften auf das politische Parkett gebracht werden. Wer sich der Schweiz zugehörig fühlt, hier seine Rechte und Pflichten wahrnehmen möchte, soll sich ohne Wenn und Aber auch für unser Land entscheiden und sich dazu bekennen. Die Rosinenpickerei mit mehreren Staatsbürgerschaften ist auch im Hinblick auf mögliche Interessenskonflikte strikt abzulehnen.

Als Kantonsrat würde ich mich dafür stark machen, denn mehr Föderalismus ist mit Sicherheit eine gute Wahl.

Marcel Schenker, Kantonsratskandidat, Breitenbach