EU-Juncker’s Besuch: Wer vertritt unsere Interessen?

Es war ein Trauerspiel was wir zu sehen bekamen. Mit einem weitgehend abwesenden Aussenminister wurde mit viel Pomp Herr Juncker in der Schweiz begrüsst. Wir sicherten ihm 1.3 Milliarden ohne Gegenleistung zu. Er brachte uns dafür einen neuen Namen für das institutionelle Rahmenabkommen. Freundschaftsvertrag!

Bei dessen Besuch sahen wir eine Bundesrätin, die ihren Rücktritt bereits erklärt hat und sich noch einmal auf dem aussenpolitischen Parkett medial abfeiern wollte. Diese Feier endete aber mit einem kräftigen Kater. Man würde es ja noch amüsant finden, stünden nicht vitale Interessen der Schweiz auf dem Spiel.

In Verhandlungen wird Schwäche nicht mit Dankbarkeit abgegolten. Nein, diese wird ausgenutzt und man erhöht seine Begehrlichkeiten. Das sollte dem gutbezahlten aussenpolitischen Personal eigentlich bewusst sein. Als Reaktion möchte unsere Bundespräsidentin jetzt die Stempelsteuer abschaffen, um den Finanzplatz zu stärken. Was ich mich frage, warum stärkt man den Finanzplatz nur, wenn man von der EU unter Druck gerät?

Unser Bundesrat soll unsere Interessen vertreten und nicht der EU gefallen wollen. Was die EU stört, ist, dass das Volk in der Schweiz das letzte Wort hat. Um das zu unterbinden pochen sie auf dieses Rahmenabkommen. Wir wollen aussenpolitisches Personal, welches die Errungenschaft der direkten Demokratie nicht leichtfertig preisgibt und Bundesräte die für die Schweiz über ihr Rücktrittsdatum hinaus planen.

von Matthias Borner, Olten
27.12.2017