SVP Kanton Solothurn
Erlaubter Rassismus
Rassismus und Diskriminierung: Zwei Wörter, welche von der politischen Linken in den letzten Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit benutzt wurden, um den politischen Gegner an den Pranger zu stellen und zu diskreditieren. Während SVP-Politiker nur schon wegen ihrer kritischen Haltung zur massiven Einwanderung als fremdenfeindlich gebrandmarkt werden, schafft es ausgerechnet diese Linke nun, den wirklichen Rassismus, welcher eine Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Ethnie, Rasse oder ihrer Herkunft ausschliesst, gesellschaftstauglich zu machen.
Seit dem Ukraine-Krieg nämlich scheint es völlig opportun zu sein, Menschen von russischer Herkunft zu diskriminieren. Wie anders sonst ist es möglich, dass ausgerechnet jene Parteien, welche stets von Menschenrechten predigen nun damit absolut einverstanden sind, wenn russische Künstler vor ihren Auftritten wieder ausgeladen und von Wettbewerben ausgeschlossen oder deren Konzerte abgesagt werden. Diese Ideologie des offenbar erlaubten und gerechtfertigten Fremdenhasses nimmt im Verbot eines Gastwirts groteske Formen an: «Besucher mit russischem Pass sind bei uns unerwünscht».
Bäckereien benennen Produkte mit russischem Namen um. Russische Kinder werden in der Schule gemobbt. Russische Stardirigenten grosser Konzerthäuser werden entlassen und bekannte Spitzensportler sowie die Nationalmannschaft von Turnieren und Grossanlässen ausgeschlossen. Eine weitere unwürdige Frucht dieses Hasses gegen ein Volk gipfelt darin, dass es Kliniken gibt, welche keine russischen Patienten mehr aufnehmen. Internationale Verbände schliessen ihre russischen Mitglieder aus und an deutschen Universitäten werden russische Studenten exmatrikuliert.
Sind denn alle diese von Hass, Ausschluss und Diskriminierung betroffenen Menschen an den Entscheidungen im Kreml beteiligt und mitverantwortlich für die kriegerischen Handlungen im Donbass?
Damit aber nicht genug. Privateigentum von teils unbescholtenen Bürgern wird nur aufgrund ihrer Herkunft konfisziert. Es wird von Mitte und Links gar gefordert, diese Personen zu enteignen und ihnen ihre Gelder und Konten nicht nur einzufrieren, sondern sie ihnen zu entwenden.
All dies geschieht in aller Öffentlichkeit und kaum jemand scheint zu merken, dass es sich dabei um pure von linker Seite angestiftete Diskriminierung aufgrund der Rasse handelt. Mir graut vor solchen Machenschaften unseres Staates.
Wo ist denn die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR), welche sonst wegen jedem kleinsten Verdacht sofort eingreift und Untersuchungen einleitet? Ist sie etwa gespickt mit genau jenen Leuten, welche diesen Rassismus nun gar unterstützen?
Ich bin gewiss kein Fan von Ex SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Aber dass er nun bestraft werden soll, weil er nach wie vor Verbindungen zu Russland pflegt, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Nur schon eine Nähe zu russischen Staatsbürgern zu haben reicht also aus, um in diesen Mob hineingezogen zu werden.
Natürlich gilt es, diesen Krieg, wie alle anderen übrigens auch, zu verurteilen. Die Entscheidungen und die Macht liegen aber bei ein paar Wenigen. Ist es also legitim, ein ganzes Volk zu verunglimpfen?
Diese menschenverachtende Ideologie gipfelt letztlich darin, dass es wohl schon bald heisst: «Russen raus!» Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor?
Beat Künzli, Kantonsrat SVP
