Erhöhung der Personalsteuer: Provokation der Steuerzahlenden praktisch ohne Wirkung

Am Dienstagmorgen hat das solothurnische Kantonsparlament gegen den Willen der SVP einer Erhöhung der Personalsteuer von 20 auf 30 Franken zugestimmt. Mit Salamitaktik werden im Kanton Solothurn eine Steuer, eine Gebühr und eine Abgabe nach der anderen erhöht. Mit anderen Worten: Die Steuerzahlenden werden in den kommenden Jahren noch mehr ausgepresst, als das bisher der Fall war. Die Erhöhung der Personalsteuer ist eine Provokation der Steuerzahlenden und bleibt fast ohne Wirkung.

Medienmitteilung vom 27. August 2014

Zwei Millionen Franken im Jahr bringt die Erhöhung der Personalsteuer. Angesichts des Defizits in dreistelliger Millionenhöhe ein Klacks. Aber in der Summe der laufenden Steuer-, Gebühren- und Abgabenerhöhungen ist es ein katastrophales Signal.

Dank dem Widerstand der SVP und linker Kreise im Kantonsrat konnte wenigstens eine Erhöhung der Personalsteuer von 20 auf 50 Franken verhindert werden. Die CVP brachte dann einen vermeintlichen „Kompromiss“ ins Spiel, der im Parlament zwar mehrheitsfähig war, in der Sache aber ausser einer unnötigen Provokation der Steuerzahlenden kaum etwas bringt. Hauptsache, man konnte damit eine Volksabstimmung umgehen und man hat wieder eine Steuer erhöht. Dass mit dem Entscheid die Attraktivität des Standorts Solothurn wieder ein paar Punkte verschlechtert wurde und die höhere „Kopfsteuer“ an sich unsozial ist, scheint der Mehrheit des Kantonsrats egal.

Es zeigt sich immer mehr, dass die Verantwortlichen unter Sparen verstehen, die Steuerzahlenden so weit auszuquetschen, dass die Verwaltung am Schluss möglichst wenig sparen muss. Sie haben immer noch nicht gemerkt, dass der Kanton Solothurn einfach zu viel Geld ausgibt. Ständig die Einnahmen zu erhöhen ist falsch und wird sich rächen.

Die SVP hat sich bis zum Schluss gegen diese Erhöhung der Personalsteuer gewehrt. Auch wenn die SVP alleine dasteht, wird sie sich weiterhin gegen die wachsende Abzockerei durch den Staat wehren. Nein zu sagen ist oftmals die beste Politik – ganz sicher in diesem Fall. Das sind wir dem Kanton Solothurn schuldig.

Weitere Auskünfte:
Silvio Jeker, Parteipräsident
Christian Imark, Fraktionschef

Verwendetes Symbolbild von knipseline / pixelio.de