SVP Kanton Solothurn
Energiespitzel? Nein Danke!
Die Regierung behauptet, dass wir Solothurnerinnen und Solothurner mit dem neuen Energiegesetz „günstig und effizient“ werden. Geld sparen, indem man vom Staat gezwungen wird, für zehntausende von Franken Investitionen zu tätigen? Wer gut verdient und einen sicheren Arbeitsplatz hat, kann es sich leisten. Die anderen bleiben auf der Strecke und müssen ihr Eigenheim verkaufen.
Die Regierung behauptet, dass wir Solothurnerinnen und Solothurner mit dem neuen Energiegesetz „günstig und effizient“ werden. Geld sparen, indem man vom Staat gezwungen wird, für zehntausende von Franken Investitionen zu tätigen? Wer gut verdient und einen sicheren Arbeitsplatz hat, kann es sich leisten. Die anderen bleiben auf der Strecke und müssen ihr Eigenheim verkaufen.
Die Vorlage ist antifreiheitlich und antisozial. Sie leistet einer weiteren staatlichen Bevormundung Vorschub und muss zwangsläufig zum Einsatz staatlicher Energiespitzel führen. Anders lassen sich die ausufernden bürokratischen Einzelvorschriften gar nicht kontrollieren. Die kommunalen Baubehörden werden schlicht überfordert. Zudem entzieht die Vorlage der Bevölkerung die demokratischen Mitbestimmungsrechte, indem sie einer spezialisierten Berufsgemeinschaft erlaubt, die Regeln selber zu diktieren.
Ein weiteres Ermächtigungsgesetz, das es entschieden zu bekämpfen gilt. Ich stimme deshalb am 10. Juni klar Nein!
Rémy Wyssmann, SVP Kantons- und Gemeinderat, Kriegstetten