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Energiegesetz: Vorlage endlich beerdigen!

Der Ursprung des kantonalen Energiegesetzes, über welches wir am 10. Juni 2018 abstimmen, liegt beim «Haus der Kantone» in Bern. Wie so oft, wenn eine Vorlage von dort kommt, geht es darum, die gängigen Regeln und Prozesse der Gesetzgebung auszuhebeln.

Der Ursprung des kantonalen Energiegesetzes, über welches wir am 10. Juni 2018 abstimmen, liegt beim «Haus der Kantone» in Bern. Wie so oft, wenn eine Vorlage von dort kommt, geht es darum, die gängigen Regeln und Prozesse der Gesetzgebung auszuhebeln.

Für die Ausarbeitung der kantonalen Vorlage war das Volkswirtschaftsdepartement verantwortlich. Gemäss dem ehemaligen Leiter der Energiefachstelle, Dr. Gustav Ruprecht, wurde das Gesetz dort von Personen entworfen, die nur ungenügend Fachkenntnisse mitbringen. So verwundert es nicht, dass im Rahmen der Vernehmlassung Parteien und Verbände massive Bedenken gegen das neue Gesetz anmeldeten. Doch leider wurden diese von der Regierung komplett ignoriert. Selbst die Gemeinden – die vom Gesetz ausserordentlich stark betroffen sind – scheiterten mit allen Versuchen, bei der Ausgestaltung der Vorlage mitzuarbeiten.

Das Gesetz landete dann beim Parlament. Auch in drei Lesungen brachte es die Kommission nicht fertig, das Gesetz wieder auf die Schiene zu bringen. Rückweisungsanträge scheiterten schliesslich auch im Kantonsrat an der blinden Regulierungswut und Übermotivation der Linken.

Das Gesetz kommt mit wenigen Paragraphen schlank daher, soll die Regierung aber zu einer 100 Seiten dicken Monster-Bürokratie-Verordnung ermächtigen. Das Resultat wären massive Mehrkosten für Gemeinden, Hauseigentümer und Mieter sowie neue Schikanen und Hürden im Baubereich.

Zum Glück hat jetzt die Bevölkerung das Wort. Es ist die einzige Instanz, die noch tun kann, was schon längst hätte getan werden müssen. Beerdigung dieser unausgegorenen und undemokratisch zustande gekommenen Vorlage.

Nationalrat Christian Imark,
Präsident SVP Kanton Solothurn

04.06.2018

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