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Eine Kürzung der Sozialhilfe ist absolut vertretbar

Darum Ja zur Initiative “Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge”

Grundsätzlich ist es unsere christliche Pflicht, an Leib und Leben bedrohte Menschen vorübergehend bei uns aufzunehmen. Um festzustellen, welchen Menschen tatsächlich Asyl gewährt und geholfen werden muss, durchlaufen sie alle ein Prüfverfahren. So werden jene Gesuche von «unechten» Flüchtlingen abgewiesen oder aber sie werden «vorläufig aufgenommen». Das wiederum bedeutet, dass diese alle kein Bleiberecht haben und das Land wieder verlassen müssen, sobald es die Situation zulässt.
Die Zahl der Menschen, welche sich unrechtmässig in unserem Land aufhalten, nimmt aber ständig zu und die entsprechenden Kosten auch, da die Sozialhilfequote bei jener Gruppe von Migranten mit 80% exorbitant hoch ist.

Anstatt dieser Personengruppe die Rückkehr in ihr Herkunftsland schmackhaft zu machen, schaffen wir Fehlanreize, indem sie hier durch grosszügige Sozialhilfeleistungen ein gutes Leben führen können.
Obwohl sie nicht integriert werden müssten, erhalten sie fast die gleichen Leistungen wie anerkannte Flüchtlinge und je nach Konstellation oftmals sogar mehr als viele Schweizer, die hier leben und arbeiten.
Die Initianten wollen nun dem Beispiel anderer Kantone wie Luzern oder Zürich folgen und diesen Personen die Sozialhilfeleistungen kürzen. Dies auch im Hinblick auf die finanzielle Situation unseres Kantons und vieler Gemeinden, welche durch die immer höher werdenden Sozialausgaben arg gebeutelt sind.

Selbst der Bundesrat reagiert nun. Er will die Regeln für ausländische Sozialhilfebezüger verschärfen und deren Sozialhilfe kürzen. Auch die SKOS warnt bereits davor, dass für viele Gemeinden die Sozialhilfekosten stark ansteigen werden, weil sieben Jahre nach der letzten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 die Beiträge des Bundes an die Sozialhilfe wegfallen und die Gemeinden auf sich alleine gestellt sind. Dies wird teilweise zu Steuererhöhungen führen, um diese Kosten stemmen zu können. Eine Kürzung auch im Kanton Solothurn ist deshalb dringend notwendig und absolut vertretbar.

Beat Künzli, Kantonsrat

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