Ein lachendes und ein weinendes Auge

Viel Freude und ein weinendes Auge bei der SVP Kanton Solothurn über das Abstimmungs-Wochenende auf nationaler und kantonaler Ebene. Bei der Steuerrabatt-Initiative haben die Solothurnerinnen und Solothurner die Chance verpasst, in Zukunft Geld zu sparen. Die SVP Kanton Solothurn fordert die Regierung jedoch weiterhin auf, die Ausgaben zu drosseln, damit die Steuern nicht noch weiter erhöht werden. Auf nationaler Ebene bereitet das Ja bei der Abstimmung „gegen Masseneinwanderung“ viel Freude.

Mit an die 40 Prozent Ja- zu 60 Prozent Nein-Stimmen endete die kantonale Steuerrabatt-Initiative „Weniger Steuern für alle“. „Auch wenn wir heute nicht gewonnen haben, unterstützte uns ein grosser Teil der Solothurner Bevölkerung, was uns erfreut“, sagt SVP-Kantonsrätin Colette Adam, Präsidentin des Initiativkomitees „Weniger Steuern für alle“. „Das ist ein deutlicher Fingerzeig für die Regierung, dass es so nicht weitergehen kann.“ Jetzt müsse deutlich gespart werden und zwar ohne jegliche weiteren Steuererhöhungen. „Eine Mehrheit der Bevölkerung glaubt an die Versprechen der Regierung, dass es diese ernst meint mit Sparen und sie die finanzielle Situation schon bald wieder im Griff haben will.“

Chance verpasst

Das relativ klare Resultat bedeutet für SVP-Kantonsrat Thomas Eberhard, den Vize- Präsidenten des Initiativkomitees „Weniger Steuern für alle“, „die Bevölkerung hat es verpasst, vor allem den Mittelstand steuerlich in Zukunft vermehrt zu entlasten“. Von einem Achtungserfolg spricht Silvio Jeker, Präsident der SVP Kanton Solothurn: „Fast 40 Prozent der Bevölkerung hat sich für unsere Initiative ausgesprochen. Damit haben wir unser Wählerpotenzial klar übertroffen.“ Das zeige, dass ein Grossteil mit der Steuer- und Finanzpolitik der Regierung und des Parlaments nicht einverstanden sei. „Das Abstimmungsresultat ist kein Freipass für weitere Steuererhöhungen! Die SVP setzt sich weiterhin für Steuersenkungen und für einen bezahlbaren Staat ein.“

Ein Ja, das erfreut

Grosse Genugtuung bei der SVP Kanton Solothurn, dass bei der Volks-Initiative „gegen Masseneinwanderung“ im Kanton Solothurn fast 55 Prozent der Bevölkerung Ja gestimmt hat. „Das ist ein toller Erfolg und gleichzeitig richtungsweisend für eine souveräne Schweiz, welche die Steuerung der Einwanderung wieder selbst in die Hand nehmen will. Der Erfolg der SVP zeigt, dass das Volk nach wie vor klar denken kann und unbeeinflusst von der Stimmungsmache der Classe Politique, der Wirtschaftsverbände und der Medien Ihre Entscheidungen fällt. Medienmitteilung SVP Kanton Solothurn 2 Text/Foto: Raphael Galliker, Sekretär SVP Kanton Solothurn Bildlegende: Die Mitglieder der SVP Kanton Solothurn freuen sich über das Ja bei der eidgenössischen Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“. 

Raphael Galliker