Ein Budget, als ob die Krise nicht stattfinden würde

Die letzte Kantonsratssession ist geprägt vom Budget 2010. Der Staat budgetiert, als ob keine Krise stattfinden würde. Die Steuereinnahmen werden im nächsten und übernächsten Jahr wesentlich mehr einbrechen, als die Finanzspezialisten das voraussehen wollen. Und Kosteneinsparungen sind für die kantonale Verwaltung weiterhin ein Fremdwort.

Die Lohnerhöhungen (Teuerungsausgleich) der Verwaltungsangestellten stehen der Mentalität der Abzocker-Banker in nichts nach. Die SVP ist gespannt, ob die Angestellten der kantonalen Verwaltung nächstes Jahr eine Lohnsenkung in Kauf nehmen, falls es zu einer Minus-Teuerung kommen sollte.

Im Bereich Bildung spricht der Kanton riesige Summen dem Schulsystem und der Berufsbildung zu und belastet mit Dutzenden von Reformen die Kassen der Gemeinden. Um so unverständlicher ist es für die SVP-Fraktion, dass der überparteiliche Auftrag „Klassengrössen in der Sek B“ von der Sachkommission als erheblich erklärt wurde. Die Reformwut wird deutlich sichtbar. Während die Reform der Oberstufe (Sekundarstufe) noch nicht einmal umgesetzt wurde, wollen die Bildungsideologen bereits Klassen verkleinern um mehr Lehrer beschäftigen zu können. Das kommt für die SVP nicht in Frage. Es soll zuerst die Oberstufenreform umgesetzt werden, dann schauen wir weiter. Kommt dazu, dass die zusätzlichen Kosten von 1.75 Mio. Franken für den Kanton und 2.25 Mio. Franken für die Gemeinden dass Fass zum Überlaufen bringen.

Angesichts der Tatsache, dass der Kanton Solothurn der von der Krise am meisten gebeutelte Deutschweizer Kanton ist, verhalten sich das Finanzdepartement mit dem Budget 2010 sowie die Linken mit derartigen Bildungsvorstössen geradezu verantwortungslos.

Die SVP-Fraktion befasste sich ausserdem mit der vorgesehenen Wahl der neuen Chefin der Finanzkontrolle. Die ganze Vorbereitung dieser Personalselektion ist vom Regierungsrat ausgeführt worden, also von der Behörde, die durch diese Finanzkontrolle dereinst kontrolliert werden soll. Eigentlich hätte die Vorselektion durch einen Ausschuss der Finanzkommission erfolgen sollen. Jetzt ist keine echte Wahl mehr möglich. Die SVP wird als Zeichen des Protests gegen diese „sowjetischen Methoden“ der „Filzokratie im Rathaus“ bei der Wahl leer einlegen. Auch beim neuen Oberstaatsanwalt soll das Parlament einen Einervorschlag ganz kurzfristig durchwinken. Die SVP wird den Kandidaten an der nächsten Fraktionssitzung zuerst genauer unter die Lupe nehmen.

Sessionsbericht der SVP-Fraktion
Verfasser: Kantonsrat Hans Jürg Stoll, Mümliswil