Ein bisschen mehr Pflichtbewusstsein bitte

Anlässlich der SVP-Fraktionssitzung vom 20. Januar 2010 hatte Regierungsrat Peter Gomm die Möglichkeit, zu den Vorfällen im Gefängnis Schöngrün Stellung zu nehmen. Gezeigt hat sich ganz klar, dass es sich hier nicht um einen Fehler handelt, sondern um eine ganze Verkettung von Fehlern, Unachtsamkeiten und Gleichgültigkeiten.

Hier zeigt sich klar unser gesellschaftspolitisches Problem. Jeder nimmt seine Pflichten minimal wahr und stellt dafür maximale Ansprüche. Beispiel: GAV (Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal). Weil der Kündigungsschutz im GAV derart gross ist, musste die ehemalige Finanzchefin des Kantons Solothurn mit einer hohen Abgangsentschädigung gehen und der letzte Oberstaatsanwalt sowie Schöngrün-Direktor Peter Fäh intern verschoben und weiter beschäftigt werden. Es ist einem Regierungsrat offenbar nicht möglich, sich von ungeeigneten Chefs oder Versagern fristlos zu trennen, wie das in der Privatwirtschaft in allen Fällen passiert wäre.

Auch im Fall Schöngrün zeigt sich, dass die nötigen Konsequenzen eben wegen diesem GAV nicht gezogen werden können. Deshalb gerät jetzt der GAV unter massiven Druck. Es kann nicht sein, dass der Gesamtarbeitsvertrag Kaderleute der Verwaltung, die dem Kanton Solothurn und der Glaubwürdigkeit des Strafvollzugs höchsten Schaden zugefügt haben, noch auf Kosten der Steuerzahler weiter beschäftigt werden müssen – lohnmässige Zurückstufungen hin oder her.

Kaum ist der Neubau des Kantonsspital Olten abgeschlossen, müssen 2,7 Mio. Franken her für den entsprechenden Garagenbau. Der Grund dieses Garagenbaues ist die neue Norm der Raumhöhe von mindestens 3,5 Meter. Wir fragen uns: Wie ist das möglich? Die SVP wird diesen Kredit nicht bewilligen.

Einig mit der Regierung geht die SVP hingegen bei den zusätzlichen Sonntagsverkäufen. Gerade in konjunkturellen schwachen Zeiten ist es wichtig, dass dem Gewerbe möglichst wenig staatliche Fesseln angelegt werden. Das letzte Weihnachtsgeschäft hat gezeigt, dass ein Umsatzschwaches 2009 an wenigen Tagen noch positiv korrigiert werden konnte. Man muss verkaufen, wenn die Kunden vor der Verkaufstheke stehen. Vor verschlossenen Türen kann nichts verkaut werden. Nur wer verkauft, kann Arbeitsplätze erhalten, neue schaffen und Steuern bezahlen.

Sessionsbericht der SVP
von Kantonsrat Fritz Lehmann