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Direkte Demokratie stärken! Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

Laut Bundesrat, sind wir das einzige ihm bekannte Land, welches das internationale Recht dem eigenen vorzieht. Was das bedeutet, wurde uns eindrücklich aufgezeigt, als aus einem Volksentscheid gegen unkontrollierte Einwanderung, ein Jobvermittlungsmechanismus für EU Bürger gemacht wurde. Warum eigentlich? Wenn wir unser Recht den anderen vollständig anpassen, laufen wir Gefahr, dass wir nicht mehr besser sind, sondern nur noch teurer.

Laut Bundesrat, sind wir das einzige ihm bekannte Land, welches das internationale Recht dem eigenen vorzieht. Was das bedeutet, wurde uns eindrücklich aufgezeigt, als aus einem Volksentscheid gegen unkontrollierte Einwanderung, ein Jobvermittlungsmechanismus für EU Bürger gemacht wurde. Warum eigentlich? Wenn wir unser Recht den anderen vollständig anpassen, laufen wir Gefahr, dass wir nicht mehr besser sind, sondern nur noch teurer.

In der Schweiz hat der Souverän das letzte Wort, und das gefällt vielen Beamten, Funktionären und Politikern nicht. Nach dem 2. Weltkrieg gab es eine Abstimmung, ob man die direkte Demokratie wieder einführen möchte. Entgegen den Empfehlungen des Bundesrats und der Parteien hat sich das Volk damals für die Wiedereinführung ausgesprochen. Jetzt stehen wir wieder an einem ähnlichen Punkt.

Die Gegner weichen der inhaltlichen Debatte aus, indem sie ein Feindbild heraufbeschwören. Es geht hier nicht um SVP „Ja“ oder „Nein“ ,sondern es geht darum, ob wir die direkte Demokratie wieder stärken wollen. Darum, ein klares „Ja“ zur Selbstbestimmungsinitiative.

Matthias Borner Olten, Kantonsrat SVP
04.11.2018

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