Die SVP gewinnt Wahlen, weil sie in Abstimmungskämpfen die Wahrheit sagt

Begrüssungsrede von Silvio Jeker, Parteipräsident der SVP Kanton Solothurn, anlässlich der Generalversammlung der SVP Kanton Solothurn vom 28. April 2016 in Oensingen. Die Inhalte dieser Begrüssungsansprache wurden in den Medien teilweise zugespitzt oder gar falsch wiedergegeben. Auf vielseitigen Wunsch publizieren wir die Rede im vollen Wortlaut.

Sehr geehrte Herren Nationalräte
Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte
Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Liebe Parteimitglieder
Sehr geehrte Damen und Herren

Es freut mich ausserordentlich, Sie heute Abend in der Mitte des Kantons Solothurn, in Oensingen, begrüssen zu dürfen.

Wir fassen heute Abend Abstimmungsparolen und führen danach die Generalversammlung durch. Zuerst will ich die Gelegenheit für einen kurzen Blick auf die letzten paar Wochen nutzen.

Im Oktober 2015 hat die SVP die Wahlen gewonnen, nicht nur landesweit, sondern auch im Kanton Solothurn. Und was ist bei der ersten Abstimmung nach diesem Wahlerfolg, im Februar 2016, passiert? Wir haben «einen aufs Dach» bekommen. Unsere Durchsetzungsinitiative fand keine Mehrheit.

Die Medien haben diese Abstimmungsniederlage der SVP gefeiert wie eine Weltsensation. Dabei hat die SVP schon Abstimmungen verloren, als die meisten der «Libero-Leute» und der jungen Journalisten auf der Seite der Gegner der Durchsetzungsinitiative noch in die Windeln gemacht haben.

Doch die SVP war immer am Stärksten, wenn sie zuvor Abstimmungen knapp verloren hat. Etwa in der Legislatur 2003-2007, als die SVP die Abstimmungen über Schengen/Dublin, über die Personenfreizügigkeit und die Kohäsionsmilliarde allesamt knapp verloren hat. Am Ende der Legislatur gewann die SVP die Wahlen mit 29% Stimmenanteil.

2015 hat die SVP die Wahlen nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil sie auf der ganzen Linie recht bekommen hat. Sie hat Jahre nach verlorenen Abstimmungen recht bekommen. Die SVP wird gewählt, weil sie oftmals als einzige Partei in Abstimmungskämpfen die Wahrheit sagt.

Ein Beispiel:

Die Schweizerinnen und Schweizer erinnern sich gut daran, was ihnen 2005 bei der Abstimmung über Schengen/Dublin vorgelogen wurde. Es gäbe mit offenen Grenzen «mehr Sicherheit». Und Asylbewerber könnten mit dem Dublin-Abkommen in das Land der ersten Registrierung zurückgeschickt werden. Die SVP kämpfte damals für ein Nein, weil es mit etwas gesundem Menschenverstand absehbar war, dass das Schönwetterkonzept «Schengen/Dublin» nicht funktionieren kann.

Diese Abstimmung hat die SVP verloren. Heute wissen wir, die Kriminalität ist in unserem Land gestiegen, vor allem jene Kriminalität, die wir vor den offenen Grenzen gar nicht kannten, der Kriminaltourismus nämlich, ein typisches Produkt der offenen Tore. Mehr Sicherheit gab es mit Schengen jedenfalls nicht.

Wir wissen heute auch, dass der Dublin-Vertrag Makulatur ist. Im vergangenen Jahr konnte die Schweiz unter den 40’000 neuen Asylgesuchen 17’700 mutmassliche «Dublin-Fälle» feststellen, also Asylbewerber, die in einem anderen Dublin-Land schon registriert wurden. Diese sollte die Schweiz gemäss Abkommen eigentlich dorthin zurückschicken können. Leider funktioniert das nur auf dem Papier. Von 17’700 Dublin-Fällen konnten nämlich nur gerade 2’400 in die Länder der ersten Registrierung zurückgeschickt werden.

Ein anderes Beispiel:

Die Gegner der Durchsetzungsinitiative haben uns eine «pfefferscharfe Umsetzung» der Ausschaffungsinitiative versprochen. Ausländische Mörder und Vergewaltiger würden künftig auch ohne Durchsetzungsinitiative ausgeschafft.

Ich bin überzeugt, dass wir auch bei der Ausschaffung krimineller Ausländer in ein paar Jahren recht bekommen. Dann nämlich, wenn die Richter ausländische Mörder oder Vergewaltiger nicht wie versprochen ausschaffen.

Und noch ein Beispiel:

Die Schweizerinnen und Schweizer erinnern sich auch gut daran, was ihnen bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit versprochen wurde. Maximal 8’000 zusätzliche Ausländerinnen und Ausländer würden kommen, hiess es. Auch hier war es mit etwas gesundem Menschenverstand absehbar, dass mehr kommen würden. Deshalb bekämpfte die SVP die Personenfreizügigkeit und verlor die Abstimmung.

Leider bekam die SVP auch hier recht. Es kamen netto nicht 8’000 Zuwanderer pro Jahr in die Schweiz, sondern 80’000.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es ist keine Schande eine Abstimmung zu verlieren – vor allem dann nicht, wenn man später recht bekommt.

Immer wenn die SVP alleine, gegen alle anderen Parteien kämpft, wird auf der Gegenseite gelogen bis sich die Balken biegen.

Das Volk ist nicht dumm. Es weiss genau, was in Abstimmungskämpfen versprochen wurde und wer gelogen hat. Die Lügen der Gegner sind unsere Wahlerfolge von morgen.

Was ist besser als Abstimmungen zu gewinnen? Richtig. Geduld haben. Manchmal muss man in der Politik nur Geduld haben um letztlich trotzdem als Sieger aus einer eigentlich verlorenen Abstimmung hervor zu gehen.

Aktuell sind wir wieder in so einem Abstimmungskampf. Am 5. Juni stimmen wir über eine Revision des Asylgesetzes ab. Wieder ist die SVP die einzige Partei, die das neue Asylkonzept aus dem Hause von Bundesrätin Simonetta Sommaruga bekämpft. Die Funktionäre der FDP und der CVP machen mit den Linken gemeinsame Sache.

Das neue Asylgesetz ist ein Gebilde, welches gar nicht funktionieren kann. Das ist heute mit etwas gesundem Menschenverstand feststellbar.

Meine Damen und Herren, glauben Sie im ernst, die SP und die Grünen würden derart vehement für eine Asylgesetz-Revision kämpfen, wenn das Gesetz danach schärfer würde? Sicher nicht. Die Linken wissen genau, dass die Willkommenskultur mit dem neuen Asylgesetz ausgebaut, der Zugang zur Schweiz beschleunigt wird und noch mehr Asylbewerber hierbleiben können. Zudem werden in der Asylindustrie viele neue Stellen geschaffen für tausende Gratisanwälte, Berater, Betreuer usw.! CVP und FDP haben sich dieses Mal definitiv mit den Falschen ins Bett gelegt.

Auch im Solothurner Polit-Filz passierte jüngst wieder unerhörtes. Hauptsächlich wegen der Solothurnischen Pensionskasse müssen die Solothurnerinnen und Solothurner auf Jahre hinaus mit einer gewaltigen Staatsverschuldung von über einer Milliarde Franken leben. Dafür soll der Chef der Pensionskasse jetzt eine saftige Lohnerhöhung plus Bonus erhalten.

Reto Bachmann, der Chef der kantonalen Pensionskasse, ist seit November 2001 dabei. Ein grosser Teil der Unterdeckung bei der Pensionskasse, die zum Milliardenloch geführt hat, geschah somit in seiner Zeit. Dafür belohnt ihn der vierköpfige Personal- und Organisationsausschuss ausgerechnet jetzt mit einer Lohnerhöhung von 27’000 Franken. Damit überspringt er drei Lohnklassen und kommt jetzt auf ein Gehalt von über 205’000 Franken jährlich. 

Bei allem Respekt: Aber das ist nicht nur dumm, sondern unverschämt. Die Verantwortlichen wären gut beraten, die Lohnforderung des Pensionskassen-Chefs abzulehnen. Wird daran festgehalten, fordert die SVP, dass die Rolle und Verantwortlichkeit des Chefs der Pensionskasse mit Fokus auf die Entstehung des Milliardenlochs rückblickend ab 2001 genauer unter die Lupe genommen und beurteilt wird. 

Sie sehen, meine Damen und Herren, es braucht die SVP. Denn das Volk wird belogen und betrogen – nicht nur in Abstimmungskämpfen. Es ist an uns, das immer wieder aufzudecken und öffentlich zu machen. Deshalb braucht es eine starke SVP.

In diesem Sinne erkläre ich die Sitzung als eröffnet.