Die Stimmbürger sind der Souverän unseres Landes

Am 17. Juni 2012 erhält das schweizerische Stimmvolk die Gelegenheit, seine Mitspracherechte weiter auszubauen, etwas wovon die Bürger in den umliegenden Ländern nur träumen können. Im Sinne der schweizerischen direkten Demokratie sollte diese Gelegenheit unbedingt wahrgenommen werden.

Denn gerade in letzter Zeit wird aufgrund der wirtschaftlich angespannten Lage in fast allen europäischen Ländern massiv Druck auf die Schweiz ausgeübt. Weil wir nicht in der Europäischen Union sind und weil wir anstelle des Euro den Schweizer Franken haben, geht es uns mitunter wesentlich besser als den übrigen europäischen Staaten. Diese versuchen deshalb auf alle möglichen Wege die Schweiz zu schwächen und zu erpressen. Die Schweiz hat zwar keine Schuld an der europäischen Misere, aber sie soll sich gefälligst mit gewaltigen finanziellen Beträgen und Risiken an der Behebung dieses Schlamassels beteiligen, so die Forderung der EU. Die Staatsvertragsinitiative  verlangt, dass wichtige internationale Verträge zwingend Volk und Kantonen zur Abstimmung unterbreitet werden (obligatorisches Referendum).

Wichtige Verträge müssen zur Abstimmung kommen, wenn ein Vertrag die Schweiz zwingt, fremdes Recht und neues, noch nicht bekanntes Recht in wichtigen Fragen zu übernehmen, sich fremden Gerichten zu unterstellen, Ausgaben von einmalig 1 Milliarde Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken ins Ausland zu leisten

Und unser Bundesrat macht einen Bückling nach dem anderen, macht verhängnisvolle Zugeständnisse, schliesst folgenschwere Verträge ab und zahlt kräftig – und all dies, ohne dass Volk und Kantone dabei mitreden können! Schritt für Schritt vollzieht unsere Regierung hinterrücks eine Annäherung an die EU, bis es auf einmal heisst: Jetzt sind wir dabei. Dies ist dem schweizerischen System unwürdig und ein Betrug des schweizerischen Stimmvolks. Deshalb gibt es am 17. Juni 2012 nur eine Antwort: Ja zur Stärkung der Volksrechte!

Bruno W. Oess, Balsthal