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Die Solothurner Steuerzahler bluten

Wie ein roter Faden zieht sich der Aderlass des Steuerzahlers durch die Traktandenliste. Am kräftigsten langen die Staatsangestellten bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse (PKSO) zu. Wir verlangen eine stärkere Belastung der Versicherten, damit nicht die Steuerzahler für deren Privilegien aufkommen müssen.

Wie ein roter Faden zieht sich der Aderlass des Steuerzahlers durch die Traktandenliste. Am kräftigsten langen die Staatsangestellten bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse (PKSO) zu. Wir verlangen eine stärkere Belastung der Versicherten, damit nicht die Steuerzahler für deren Privilegien aufkommen müssen. Wir sind gespannt ob die Moralapostel aller Parteien bei diesem Geschäft nun auch Wasser trinken und in den Ausstand treten oder lieber am Staatswein nippen. Direkter können Kantonsräte von einem Geschäft schliesslich gar nicht betroffen sein.

Der Gesamtarbeitsvertrag für Staatsangestellte ist ein Unding, das ist jedem Nicht-Sozialisten klar. Normalerweise sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen in einer paritätischen Kommission vertreten. Im Kanton Solothurn sitzen aber nur Arbeitnehmervertreter in diesem Gremium. Da kann der Regierungsrat noch lange proklamieren, dass dieser und jene Chefbeamte den Arbeitgeber spiele. Wir fordern eine echte Parität in der paritätischen Kommission. Warum können nicht einige Vertreter aus dem Kantonsrat in der GAVKO Einsitz nehmen?

Das System zur Umsetzung der Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ist höchst ineffizient. Im Jahr 2013 wurden für die Behandlung eines Dossiers 840.- Franken ausgegeben! Dieses Geld würde besser den bedürftigen zur Verfügung gestellt als in eine ineffiziente Verwaltung investiert. Die SVP fordert darum Effizienz und wird der Verlängerung der EL eine Absage erteilen.

von Kantonsrat Hugo Schumacher, Luterbach

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