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Die Polizei muss sich bescheiden

Warum müssen wir in unseren privaten Räumen überwacht werden, wenn wir gar kein Verbrechen begangen haben?

Es gab im Kanton Solothurn noch keine Vorlage, die so intransparent war, wie das neue Polizeigesetz. Nicht nur in Bezug auf die Kosten. Auch hinsichtlich Anwendungsbereich bleibt für den Bürger vieles unklar. Wen wird es wohl treffen? Warum müssen wir in unseren privaten Räumen überwacht werden, wenn wir gar kein Verbrechen begangen haben, nicht einmal ein Verdacht besteht? Warum behandelt uns der Staat wie kleine Kinder, denen man nichts zutrauen kann? Derweil flüchtet sich die Regierung selber in die Esotherik und verlangt von uns blindes Vertrauen. Vertrauen in die Regierung kann man aber nur haben, wenn diese ehrlich und transparent ist. Das war sie aber in dieser Legislatur nicht. Nicht nur beim Polizeigesetz.

Christine Rütti, Kantonsrätin SVP, Balsthal

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