Die Polizei hat ein besseres Gesetz verdient: Nein zum missratenen Polizeigesetz

Nicht nur hinsichtlich Überwachungsintensität (jeder ist betroffen, nicht nur Kriminelle) hat diese Vorlage jegliches Augenmass verloren. Zum Beispiel die Kostenfrage: Solothurn ist das Griechenland der Schweiz. Dieser armengenössige Kanton erhielt 2019 CHF 367 Mio. Sozialhilfe von anderen Kantonen, CHF 43 Mio. mehr als 2018. Er hat die höchste Steuerbelastung der Schweiz für natürliche Personen (Platz 26). Da liegt eine weitere Erhöhung des Polizeikorps schlicht nicht drin. Und die Regierung hat 38 (!) neue Stellen für die nächsten 3 Jahre – ohne neues Polizeigesetz – bereits angekündigt. Kostenpunkt: CHF 36 Mio. Der Verpflichtungskredit der Polizei klettert damit auf CHF 266,5 Mio. Während andere den Gürtel enger schnallen müssen, schöpft Frau Schaffner aus dem Vollen und verlangt immer mehr.

Was die zusätzlichen internen und externen Kosten der neuen Schnüffelermächtigung und der flächendeckenden Verkehrsüberwachung betrifft, darüber findet sich im Abstimmungstext der Regierung kein einziges Wort. Da keine zusätzlichen Ressourcen vorhanden sind, werden diese bei der Bekämpfung der echten Kriminalität fehlen. Die Polizei hat ein besseres Gesetz verdient. Ein klares Nein zu dieser missratenen Gesetzesrevision, auf dass eine bessere, bürgerfreundliche Vorlage geschaffen wird.

Rémy Wyssmann, Kantonsrat SVP, Kriegstetten