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Die Polemik um den Egerkinger Steuerpranger

Gemeindearbeit hat nichts mit Polemik oder Populismus zu tun, sondern nach guten Lösungen zu suchen, welche für den Bürger und für die Gemeinde einvernehmlich sind. Dies, ohne die bestehenden Gesetze vorsätzlich zu brechen. Dies passierte jedoch in Egerkingen. Zuerst müssen doch alle legalen Wege konsequent durchgedacht und danach umgesetzt werden, bevor es zu einem solchen Steuerpranger kommt.

Gemeindearbeit hat nichts mit Polemik oder Populismus zu tun, sondern nach guten Lösungen zu suchen, welche für den Bürger und für die Gemeinde einvernehmlich sind. Dies, ohne die bestehenden Gesetze vorsätzlich zu brechen. Dies passierte jedoch in Egerkingen. Zuerst müssen doch alle legalen Wege konsequent durchgedacht und danach umgesetzt werden, bevor es zu einem solchen Steuerpranger kommt.

Sollte dies nicht gelingen, dann muss man vorher aktiv und demokratisch bereit sein, die bestehenden Gesetze dahingehend zu ändern, dass notorische Steuerverweigerer keine „Schlupflöcher“ mehr erhalten. Dies muss dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt werden. Erst dann kann ein entsprechender Volksentscheid umgesetzt werden. So funktioniert unsere einmalige Schweizer-Demokratie! Wo führt das hin, wenn jede Gemeinde, gegen das Gesetz, solche Massnahmen umsetzt? Natürlich hat man damit kurzfristig Erfolg und der Applaus ist einem ebenfalls auf sicher. Grundsätzlich bin ich mit dem Egerkinger Gemeinderat und der Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi einig, dass die Steuern von allen bezahlt werden müssen. Dies ohne wenn und aber! Ehrliche Steuerzahler müssen heute und in Zukunft klar erkennen können, dass es in keiner Gemeinde möglich ist, mit Steuerverweigerung Erfolg zu haben. Dabei fällt mir etwas Gravierendes auf. Wie kommt es, dass eine 3‘300 Seelengemeinde einen Steuerausfall von fast 2 Millionen Franken aufweisen kann?

Ich selber bin auch Gemeinderat. In einer Gemeinde mit rund 2‘800 Einwohner. Wir haben jedoch nur einen geringen Steuerausfall. Verlustscheine werden von unserem Leiter Finanzen intensiv bearbeitet, um mögliche Guthaben, auch nachträglich, einzutreiben. Damit werden die  Verluste für die Gemeinde möglichst gering gehalten

Darum mein Fazit: In unserer Gemeinde würden die Alarmglocken schon bei weit unter 100’000 Franken an Steuerausfällen schrillen. Der Gemeinderat würde umgehend aktiv, um nach Lösungen mit den jeweiligen „Steuersündern“ zu suchen (persönliche Gespräche und Ratenzahlungen als Beispiel). So wie dies bestimmt bei den meisten anderen Solothurner Gemeinden geschieht. Zudem bezahlen unsere Bürgerinnen und Bürger immer noch mit absoluter Mehrheit und erst noch pünktlich ihre Steuern und Gebühren. An dieser Stelle sei an alle ehrlichen Steuerzahler ein herzliches „Danke vöumou“ ausgesprochen

Steuerausfälle zu vermeiden ist nüchterne Gemeindearbeit von einem Leiter Finanzen, Gemeindepräsidenten und einem Gemeinderat, welche sich alle täglich, für alle Einwohnerinnen und Einwohner einsetzen. Wohlverstanden gesetzeskonform und nicht mit einer bedenklichen „Anklagebank“, wo man schweizweit in allen Medien und auf den Titelseiten erwähnt wird!

Walter Gurtner, SVP-Kantons- und Gemeinderat, Däniken

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