Die Mitte: Basis hat bei der Spitalvorlage zu schweigen
Leserbrief Antwort auf den SZ-Artikel vom 13.01.22 „Erstmals tagte die Solothurner CVP unter dem Namen Mitte“
Die Mitte (wählermässig auf dem Weg, eine Randerscheinung zu werden) findet es unnötig, Parolen zu fassen. Lieber wirft man anderen Parteien die das tun, etwa der SVP, Populismus vor. Dazu darf man als SVP-Mitglied dreierlei bemerken:
Erstens hat bei der Solothurner SVP jedes Mitglied ab dem ersten Tag seiner Mitgliedschaft das Recht, bei der kantonalen Parteiversammlung an der Fassung der Parolen mitzuwirken. Was die Mitteisten als Populismus verunglimpfen, ist deshalb wohl eher echte und gelebte Basisdemokratie. Nicht so bei der Mitte: Dort übernehme man einfach den Entscheid der Fraktion. Warum nicht gleich die Delegiertenversammlungen abschaffen, ist doch so viel praktischer?
Zweitens: Man habe seit dem Kantonsratsbeschluss (vom 6. Dezember) keine Zeit mehr gehabt, das Geschäft auf die Traktandenliste vom 12. Januar zu setzen. Ich frage mich: Wo ist denn die Digitalisierung bei der Mitte steckengeblieben? Jedenfalls liegt sie dabei weit hinter der so oft als hinterwäldlerisch bezeichneten SVP, die es problemlos schaffte, das Geschäft am 9. Januar zu diskutieren.
Drittens: Die Mitte ist ja immer so stolz darauf, dass ihre Parolen meist dem Volksmehr entsprechen. Warum verzichtet deshalb dieses Treibhölzchen im Strom politischer Stimmungswechsel nicht gänzlich auf die Parolenfassung und überlässt das jenen Parteien, die das Austragen echter Kontroversen nicht scheuen.
Silvia Stöckli, SVP Lüterswil