Die Katze nicht im Sack kaufen – Nein zur Revision des Energiegesetzes

Am 10. Juni befinden wir über die Revision des Energiegesetzes. Was die finanziellen Konsequenzen einer Zustimmung sind, wird uns nicht mitgeteilt. Die konkrete Ausgestaltung der Verordnung ist noch offen, wir geben vielmehr dem Regierungsrat freie Hand dafür.

Weiter muss darauf der Bürger kontrolliert werden, ob, und was er baut. Ich sehe diese zentralistischen Massnahmen kritisch. Wenn sich eine Sanierung rentiert, wird sie bereits heute durchgeführt, da braucht man kein Gesetz um die Bürgerin zu angeblich billigerem Heizen zu erziehen. Daher bevorzuge ich eine transparente Gesetzgebung, die den mündigen Bürger einem dirigistischen Staat vorzieht.

Darum „Nein“ und zurück an den Absender.

Matthias Borner, Kantonsrat, Olten