Der Staat gibt aus – die Bürger zahlen!

Die Staatsrechnung 2015 des Kantons Solothurn weist ein Rekorddefizit von 1127 Millionen Franken auf. Auch ohne die ausserordentlichen Ausgaben für die Staatsangestellten in der Höhe von rund 1‘000 Millionen bleibt ein steigender Ausgabenüberschuss. Pro Kopf hat der Kanton Solothurn jetzt neu Schulden in der Höhe von 5‘260 Franken. 

Trotz dieser immer mehr steigenden Schuldenlast sind die Regierungsparteien jeweils schnell mit wohlfeilen Stellungnahmen. Sie sehen den Splitter in den Zahlen und reden von Verbesserungen, wollen aber den immer grösser und schwerer werdenden Balken der Gesamtschulden vor ihrem Regierungskopf nicht wahrhaben.

Die SVP als Nichtregierungspartei ruft seit langem nach einem Kurswechsel, um diesen Schuldenmacherstaat zu ändern. Allerdings sind wir nicht der Ansicht, dass der Bürger immer weiter mit höheren Steuern belastet werden soll. Vielmehr soll der Staat schlanker werden. Dass dies das Gebot der Zukunft ist, zeigt die Tatsache, dass die Steuereinnahmen zwar gestiegen sind, die Schulden aber trotzdem weiter wachsen.

Einzig für die SVP ist klar: Das Finanzfell des Solothurner Staatsbären lässt sich nicht waschen, ohne dass es nass wird. Die verantwortlichen Regierungsräte haben der ihnen unterstellten Verwaltung einen klaren Sparauftrag zu erteilen. Dafür sind sie im Amt, nicht um ihren Wählern immer mehr Steuern abzupressen.

Die ausserordentliche Milliarde für die bereits sehr gut gestellten Staatsangestellten zeigt, wo der Hebel anzusetzen ist. Es kann nicht sein, dass immer mehr Personen zu immer besseren Konditionen bei der öffentlichen Hand ihr Auskommen finden. Diese neuen Angestellten produzieren immer noch mehr Bürokratie und Ausgaben für alle anderen Einwohner dieses Kantons. Das Resultat sind immer höhere Steuern und trotzdem immer höhere Schulden. 

Medienmitteilung vom 31.03.2016