Der Kantonsrat will keine Entlastung der Bevölkerung
Der Sessionsrückblick Nr. 2/2022
Der Bevölkerung fehlt das Geld im Portemonnaie
Steigende Energiepreise, steigende Zinsen, steigende Lebenshaltungskosten: der Bevölkerung wird Ende dieses Jahr viel Geld im Portemonnaie fehlen. Viele Familien können sich nicht einmal mehr Ferien leisten.
Schleichende Enteignung der Bürger
Ausgerechnet in dieser Phase findet eine weitere schleichende Enteignung der Bürger durch den Fiskus statt. Warum? Nehmen wir an, Sie haben in den letzten Jahren nominal mehr Lohn oder eine höhere Altersrente erhalten. Dadurch rutschten Sie automatisch in höhere Steuer-Progressionsstufen. Deshalb haben Sie nun real weniger Geld im Portemonnaie. Diesem Effekt sagt man «kalte Progression». Und diese sollte eigentlich nach dem Willen des Gesetzgebers ausgeglichen werden. In den letzten 25 Jahren wurde aber im Kanton Solothurn die kalte Progression gerade ein einziges Mal ausgeglichen. Deshalb verbleibt eine nicht ausgeglichene Teuerung von über 10%. Das ist eine Steuererhöhung von über 10% in den letzten 25 Jahren!
Eigenwillige Interpretation des Steuergesetzes durch den Regierungsrat
Mit Annahme des Gegenvorschlags anlässlich der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 will der Regierungsrat gestützt auf seine eigenwillige Interpretation des Steuergesetzes ein weiteres Mal die kalte Progression nicht ausgleichen. Damit wird die Bevölkerung mit 37 Millionen Franken mehr belastet. Dies ist stossend, zumal bis Ende 2022 die Teuerung die Hürde von 5% erreicht haben dürfte und weitere Teuerungsschübe auf Grund der Energiekrise, des Zinsniveaus und von Lieferengpässen absehbar sind.
Die SVP wollte dringend die Kaufkraft der Steuerzahler erhalten
Mit dem dringlichen Auftrag «Kaufkraft erhalten, kalte Progression ausgleichen» wollte die SVP dringend die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger schützen. Nur die Kantonsrätinnen und Kantonsräte der SVP sahen die Dringlichkeit als gegeben.
Der Kantonsrat sieht keinen Handlungsbedarf
Der Rest des Kantonsrats sah keinen Bedarf, das Geschäft dringlich zu erklären. Die Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen schlossen sich dem Fraktionschef der FDP an: Die kalte Progression solle zwar ausgeglichen werden, aber nicht auf den 1. Januar 2023. Wenn nicht auf Ende 2022, wann dann? Wenn sich die Inflation wieder normalisiert hat, ist der Handlungsbedarf nicht mehr gegeben.
Der Kantonsrat will nur dringlich reden, nicht handeln
Interessant ist, dass der Kantonsrat andererseits 2 Interpellationen dringlich erklärt hat. Interpellationen, über die dann nur geredet wurde. Ebenfalls für dringlich erklärt wurde aber ein Auftrag, der das Licht im öffentlichen Raum dimmen will: Licht dimmen dringlich ja, Bevölkerung dringlich entlasten nein.
FDP quo vadis?
Einmal mehr begibt sich die FDP mit ihrer regierungsfreundlichen Haltung in Geiselhaft ihres Finanzdirektors. Dieser will nämlich heute auch keine Entlastung der Bevölkerung. Dafür plant er massive Steuererhöhungen für die Hausbesitzer. Einst wagte sich die FDP unter Führung von alt Kantonsrat Hansruedi Wüthrich, ihren eigenen Finanzdirektor Christian Wanner anzugreifen, wenn dieser eine Steuerpolitik betrieb, die ihren damaligen liberalen Grundsätzen widersprach. Diese Zeiten sind vorbei. Mit ihrem Gehorsam gegenüber dem Regierungsrat wird die FDP weitere Wähleranteile verlieren.
Fortsetzung folgt
Rémy Wyssmann, Kantonsrat SVP, Kriegstetten, 079 695 80 84