Der Kantonsrat steht nicht über dem Gesetz!

Die Beratung über die Volksinitiative «Jetz si mir draa» und dessen Gegenvorschlag wurde durch den Kantonsrat mit skandalösen Rechtsverletzungen vorgenommen:

• Erst am Morgen der Kantonsratssitzung vom Mittwoch wurde eine kurzfristige Open-End-Sitzung für den Nachmittag beschlossen. Dies obwohl keine Dringlichkeit bestand. Das solothurnische Parlamentsrecht verbietet solche eigenmächtigen Verlängerungen, denn es muss jedem Mitglied des Rates möglich sein, an den Sitzungen teilzunehmen. Wegen beruflicher Verpflichtungen war dies vielen Kantonsräten nicht möglich. Sie wurden bewusst an der Ausübung ihres Mandats gehindert.
• Die SVP-Fraktion wurde bewusst erst am Mittwochmorgen informiert. So dass sich ihre Mitglieder nicht mehr organisieren konnten. Auch der Antrag auf kurze Unterbrechung der Verhandlung wurde abgewiesen.
• Es wurde über mehrere Anträge befunden, die gravierende finanzielle Konsequenzen auf unseren Staatshaushalt haben. Das Parlamentsrecht schreibt zwingend vor, dass in solchen Fällen die finanziellen Konsequenzen abzuklären sind, der Regierungsrat und die zuständige Kommission anzuhören sind, bevor darüber abgestimmt werden darf. Darüber wurde kaltschnäuzig hinweggegangen. Das Volk hat demnächst also über eine Vorlage abzustimmen, deren finanzielle Konsequenzen nicht abschliessend abgeklärt worden sind.
• Werden im Kantonsrat Abstimmungen unter Namensaufruf durchgeführt, schreibt das Parlamentsrecht im Detail vor, wie dies zu geschehen hat. Statt eine Namensabstimmung durchzuführen, wurden einfach irgendwelche Namenslisten im Saal herumgereicht. Auch hier: Eine eklatante Verletzung des Parlamentsrechts.

Die SVP-Fraktion kann solche Rechtsbrüche nicht hinnehmen und wird die Einleitung rechtlicher Schritte prüfen.

Alle Kantonräte haben vor weniger als einem Jahr ein Amtsgelöbnis abgelegt, in welchem sie geloben, Verfassung und Gesetz zu halten. Mit Ausnahme der SVP-Fraktion haben alle übrigen Fraktionen ihr Gelöbnis mit Füssen getreten, indem sie zu dieser rechtswidrigen und eines Parlamentes unwürdigen Veranstaltung Hand geboten haben. Das alles haben sie nur getan, um einem fadenscheinigen Gegenvorschlag auf die Beine zu helfen, bei dem alle ihre eigenen Anliegen aus der Vernehmlassung verraten haben. Von allen Fraktionen ist allein die SVP ihrer seit Jahren klar geäusserten Haltung treu geblieben: Raus aus der Steuerhölle – Steuern runter für alle und nicht nur für wenige!

Kantonsratsfraktion SVP Kanton Solothurn

Roberto Conti
Kantonsrat und Fraktionschef

Beat Künzli
Kantonsrat und Vize-Fraktionschef