Der Countdown läuft

Begrüssungsrede von Parteipräsident Silvio Jeker, anlässlich der Parteiversammlung der SVP Kanton Solothurn vom 17. September 2015 in Balsthal

Sehr geehrte Herren Nationalräte
Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Liebe Nationalratskandidatinnen und -kandidaten
Sehr geehrte Parteimitglieder
Liebi Manne ond Froue

Der Countdown läuft. Noch vier Wochen bis zur Wahl. In den ersten Gemeinden wurden die Wahlcouverts bereits verteilt. Der Wahlkampf der SVP ist meiner Meinung nach gut unterwegs. Die Motivation innerhalb der Partei ist hoch. Das spürt man.

Noch selten wurden im Kanton Solothurn bei Wahlen so viele SVP-Plakate aufgehängt wie 2015. Noch selten gab es im Vorfeld von Wahlen so viele SVP Veranstaltungen im Kanton Solothurn wie 2015. Und ein speziell grosses Dankeschön gebührt unserem Wahlkampfteam welches unter grössten Anstrengungen und mit wenig Mitteln das Beste aus unserem Wahlkampf herausholt.

Alles scheint perfekt zu laufen, aber bei aller Freude dürfen wir auch das nicht vergessen, was uns zu dieser Arbeit anspornt, und wieso wir es alle tun.

Es läuft seit langer Zeit zu vieles in die falsche Richtung in der Schweiz und das merkt hoffentlich mittlerweile auch der Wähler oder die Wählerin, welche sonst nie an die Urne gehen.

Angst, geschätzte Anwesende ist ein Begriff der uns immer wieder unterstellt wird: Die SVP schüre die Angst unter der Bevölkerung und betreibe damit Wahlkampf.

Aber ist das wirklich wahr?

Ist es denn nicht richtig, die Bevölkerung darüber aufzuklären, wo die Politik der vergangenen Jahre versagt hat?

Ist es denn nicht richtig, das Volk mit der Wahrheit zu konfrontieren und aufzuzeigen, worauf unser Land zusteuern wird, wenn wir so weiter machen?

Ist es denn nicht richtig, dem Volk zu zeigen, das Schengen Dublin und etliche weitere Fehlkonstruktionen nicht so funktionieren, wie man es uns vor den Abstimmungen versprochen hat?

Ist es denn nicht richtig, dem Volk aufzuzeigen, dass die zweite Regierungsmacht, welche sich geschickt in unseren Verwaltungen tarnt, versucht, uns in die EU und in die Abhängigkeit von fremden Richtern zu führen?

Man verbindet mit Angst etwas Negatives. Zugegebenermaßen ist Angst kein besonders schönes Gefühl. Man kennt sicher Sprichwörter, wie “Angst ist ein schlechter Ratgeber”. Angst ist also zunächst einmal nur negativ behaftet. Angst ist ein besonders starkes Gefühl, vielleicht sogar das stärkste Gefühl, das wir kennen.

Angst ist jedoch absolut sinnvoll und notwendig, denn Angst sichert unser Überleben. Stellen sie sich nur einmal vor, es gäbe keine Angst. Die Menschheit wäre dem Untergang geweiht. Auch darüber hinaus gibt es positive Eigenschaften der Angst. Angst kann für mehr Kreativität sorgen und erwiesenermaßen kann Angst ein Antriebsmotor für herausragende Leistungen sein.

Es ist also nicht nur normal, dass wir Angst haben, sondern notwendig und oftmals sogar positiv. Es gibt rationale Gründe dafür, Angst zu haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, mir persönlich machen die Entwicklungen der letzten Jahre Angst und auch die ganze Situation um die momentane Völkerwanderung, und komischerweise ändert sich nichts daran nur weil Linke und Gutmenschen mir erzählen „es chunt de scho guet mir luege eifach mol was passiert und nämmä alli vorläufig uf!“.

Man kann, so wie alle anderen Parteien, einfach abwarten und auf Lösungen warten bis die Situation nicht mehr kontrollierbar ist. Oder, geschätzte Parteimitglieder, wir machen das, was wir von der SVP gewohnt sind:

Wir stellen uns der Angst schärfen unsere Sinne, benennen die Dinge beim Namen und bringen sofortige Lösungsvorschläge wie man diese Missstände welche in unserem Land vorherrschen sofort und unmissverständlich aus der Welt schaffen oder eindämmen kann.

Ich weiss, jetzt werden einige denken, ja die SVP kann grosse Reden schwingen, sie waren ja in den letzten vier Jahren in Bern die grösste Partei und haben nichts geändert!

Das ist falsch! Werte Anwesende, keine andere Partei gibt der Mehrheit des Volkes eine so gewichtige Stimme in Bern wie unsere Partei dies tut.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir waren die grösste Fraktion mit den meisten Nationalräten in Bern, 54 Frauen und Männer, aber was nutzt uns diese grosse Fraktion, wenn es in Bern nur noch zwei Parteien gibt, die SVP gegen die  Restlichen 146? Und einen zweiten Bundesrat will man uns bereits jetzt schon verwehren!

Vor zwanzig Jahren kam kaum je eine Volksinitiative durch. Was hat sich wohl verändert, dass heute Volksinitiativen, vor allem der SVP, reihenweise angenommen werden?

Der treue CVP Wähler oder der treue FDP Wähler wählt auch heute noch immer das, was seine Eltern schon gewählt haben. Dieser Wähler bedenkt nicht, dass die Partei, welche er wählt, nicht mehr an der gleichen Position politisiert wie vor zwanzig Jahren. Denn diese Positionen haben sich nach links verschoben. Und wenn dann auch noch der „Alle gegen die SVP“-Effekt im Parlament dazu kommt, verschieben sich nochmals alle Abstimmungen nach Links. Dann stimmt das Ergebnis endgültig nicht mehr mit der Meinung des Volkes überein.

Somit muss die SVP, weil andere Parteien keinen Konsens mit uns finden wollen, aus niederen Gründen wie ich meine, das Instrument der Korrektur anwenden, die Volksinitiative.

Und wie sie wissen war diese Art der Korrektur in letzter Zeit sehr erfolgreich.

Leider sind bislang noch nicht alle Volksentscheide umgesetzt. Auch hier merkt man wieder, dass die meisten Politiker in Bern keine Volksvertreter sind. Kein Wunder will man die Hürden für eine Volksinitiative erhöhen. Das Volk ist unangenehm. Der Pöbel, welcher der oberste Gesetzgeber ist, lässt nicht mit sich spielen. Man will das Volk aushebeln.

Dagegen müssen wir als Wähler aller Parteien etwas tun.

Wir können vor allem eines machen, wir müssen stärker werden, damit das Parlament begreift, dass wir von der SVP einen massiven Teil des Volkes repräsentieren und vertreten.

Wir können unsere Vertreter wählen, welche wir nach Bern entsenden wollen. Vielen Leuten ist hier und heute im Kanton nicht bewusst, dass wir, wenn unsere Partei einen Sitz verliert, nur noch 2 bürgerliche Politiker von 8 nach Bern schicken werden. Warum 2? Weil ich leider die CVP, welche sich in den letzten Jahren nur noch mit Linksbündnissen über Wasser hält, nicht mehr zu den bürgerlichen Parteien zähle. Wenn ich ein bodenständiger richtiger schwarzer CVPler wäre, könnte ich nicht mehr hinter dieser Politik stehen.

Darum geschätzte Anwesende, folgende wichtige Punkte meinerseits zur erfolgreichen Wahl:

1. Wählen Sie unsere Liste, ohne darauf Politiker anderer Parteien aufzuschreiben.
2. Wählen Sie ausschliesslich unseren Ständeratskandidaten Walter Wobmann und lassen Sie die zweite Zeile auf dem Ständerats-Wahlzettel leer.
3. Weisen Sie rechtsbürgerliche Wähler darauf hin, dass es unmöglich sein wird, für die FDP einen zweiten Sitz im Nationalrat zu holen. Die FDP ist zu weit von einem zweiten Sitz entfernt. Die Stimmen werden dort verpuffen. Dies würde uns und dem bürgerlichen Lager schaden.
4. Wählen Sie keine kleinen Parteien rechts der SVP. Es besteht dort keine Chance auf einen Sitzgewinn. Auch diese Stimmen würden verpuffen.

Geschätzte Damen und Herren diese Wahl wird eine Herausforderung. Sie sehen, es wird der Kampf der geschlossenen Linken gegen die zersplitterten Mitte-Rechtsparteien. Setzen Sie alles auf die richtige Karte und haben Sie keine Angst, Ihre Meinung kundzutun.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter: Wer Zukunft will, muss Zukunft wählen, nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder. In einer Schweiz, wie ich sie erleben durfte und wie auch sie, unsere Kinder, diese erleben sollten.

Der Wahlkampf kommt somit in die entscheidende Schlussphase.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!