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Der Bundesrat verwehrt sich einem wahren Problem

Dass der Bundesrat die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» zur Ablehnung empfiehlt, überrascht nicht. Stossend ist jedoch, dass sich der Bundesrat einer Diskussion verweigert und das Problem kleinredet.

Dass der Bundesrat die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» zur Ablehnung empfiehlt, überrascht nicht. Stossend ist jedoch, dass sich der Bundesrat einer Diskussion verweigert und das Problem kleinredet.

Im Rahmen der Umsetzung verschiedener Volksinitiativen (übrigens auch solchen aus linken Kreisen) stellt sich jeweils das Problem, dass völkerrechtliche Bestimmung eine Umsetzung verunmöglichen.

Aus direktdemokratischer Sicht ist dies ein fundamentales Problem. Der Bundesrat wäre zumindest politisch verpflichtet gewesen, das Anliegen aufzunehmen und – wenn er die Initiative ablehnt – einen Gegenvorschlag zu präsentieren. Schliesslich haben unterdessen auch die Mitteparteien erkannt, dass im Bereich Völkerrecht/Landesrecht Handlungsbedarf besteht.

Dass anlässlich der Medienkonferenz nicht einmal die Medienschaffenden Fragen stellten, war schon erstaunlich. Erklärt ein Bundesrat seinen Rücktritt, so haben die anwesenden Medienvertreter dutzende von Fragen, obwohl es eigentlich nichts zu fragen gibt. Und hier: eine einzige Frage formeller Art (wann mit einer Volksabstimmung zu rechnen war) kam seitens der Medienschaffenden. Ist ihnen das Thema fachlich zu komplex oder widersetzen sich auch diese einer Diskussion. Die Zukunft wird es weisen.

von Pascal Jacomet, Luterbach

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