Den Puls des Volkes fühlen

Die SVP hat an ihrer Fraktionssitzung die Ratgeschäfte der November-Session behandelt. Quasi als Einstimmung beschäftigten sich die Mitglieder mit der Überprüfung der Organisation der erstinstanzlichen Straf- und Zivilgerichtsbarkeit.

Mit einem ersten „Pulsfühler“ wandte sich die Regierung via Justizkommission als zuständige Fachkommission an den Rat um die vorgeschlagenen Varianten auszuloten. Unser Fraktionskollege und angehender Jurist, Christian Werner, orientierte die Anwesenden über die fein verteilten Details dieser nur auf den ersten Blick leicht erscheinenden Vorlage. Ohne eine zusätzlich erarbeitete grafische Variantenübersicht wäre wohl niemand in der Lage gewesen sich in über alle zur Disposition stehenden Varianten – die in Frage kommenden zu bezeichnen. Der Regierungsrat plant, laut Beschlussesentwurf, dem Kantonsrat eine Vorlage mit erforderlichen Verfassungs- und Gesetzesänderungen bis Ende 2013 vorzubereiten. Die SVP wird diese Vorlage scharf in den Augen behalten, um auf eine optimale Kosten-Nutzen-Wirkung hinzusteuern.

Im Weiteren kam die durch den Regierungsrat für ungültig erklärte Volksinitiative: Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden als Fraktionsthema auf den Tisch. Viele in die gleiche Stossrichtung gehenden Meinungen durfte der Fraktions-Chef entgegen nehmen: Über 3000 Solothurner/innen hätten die Volksinitiative unterschrieben. Diese soll nun für ungültig erklärt werden. Die Regierung beauftragte die kantonsrätliche Justizkommission mit der fachlichen Beurteilung. Die Justizkommission hat auch das durch die Polizei (!) in Auftrag gegebene Gutachten in Betracht gezogen und ist nach juristischen Abwägungen und Gegenüberstellung zum Entschluss gekommen: Die Volksinitiative wird für gültig erklärt. Die Initiative ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Der Kantonsrat zeigt in der November-Session, was ihm die Volksmeinung wert ist.

Für die SVP-Fraktion
Kantonsrat Bruno W.Oess, Balsthal