Deal or no deal im Bundeshaus

In politischer Hinsicht wurden die letzten Wochen und Monate wohl durch ein Thema geprägt, durch den Steuerstreit der Schweiz mit den US-Behörden. Am „runden Tisch“, praktisch in allen Zeitungen, am Fernsehen und selbstverständlich auch in Bern rätselte man darüber, ob man auf den von amerikanischer Seite vorgeschlagenen Deal eingehen sollte oder nicht. Rätseln ist wohl der Begriff, welcher das ganze „Hin und Her“ in unseren Räten in Bern am besten zum Ausdruck bringt. Rätselhaft im wahrsten Sinne des Wortes.

Der Bundesrat – vor allem Frau Eveline Widmer-Schlumpf – verwendete in dieser Angelegenheit vorzugsweise den Begriff „Deal“. Da bei einem Deal normalerweise klar festgelegt wird, was die beiden Parteien erhalten bzw. zu geben haben, muss davon ausgegangen werden, dass Frau Eveline Widmer-Schlumpf Kenntnis davon hatte, wie viel oder vielleicht noch besser wie wenig dabei für die Schweiz „herausschauen“ würde.  Diese Kenntnis ist die Basis dafür abzuwägen, ob der Deal eventuell Vorteile bringt oder nicht.

Da frage ich mich halt schon, wie kann es der Bundesrat verantworten, von Ständerat und Nationalrat einen Entscheid einzufordern, ohne dabei vollumfänglich informiert und ohne über allfällige Konsequenzen orientiert zu haben, den Räten schlicht und einfach die Entscheidungsgrundlagen verweigert zu haben? Für mich mehr als unverständlich! Man liess sich offensichtlich zu stark vom „Dealer“ beeindrucken.

Aber auch dafür kann ich absolut kein Verständnis aufbringen, ist es doch gerade auf amerikanischer Seite, wo Schwarzgelder in erheblichem Masse gehortet aber nicht aufgedeckt werden. Statt zuerst mal vor der eigenen Haustür aufzuwischen, ist es eben einfacher, mit Drohungen oder Sammelklagen im Ausland versuchen zu Geld zu kommen. Man verfügt zwar über einen ausgeklügelten Spionageapparat, ist selbst jedoch nicht in der Lage „Steuersündern“ im eigenen Lande auf die Schliche zu kommen. Aber man ist in der Lage Telefonate ausländischer Diplomaten auszuspionieren oder Gründe für die Auslösung von Kriegen zu konstruieren. Würde Amerika gezwungen, für die vielen Schäden – ich denke hier nur zum Beispiel an den Krieg im Irak – aufzukommen, wäre dieses Land längst „pleite“.  Wozu also dieser deplatzierte Respekt seitens des Bundesrates?

Das von amerikanischer Seite gemachte Angebot, verknüpft mit all den Drohungen, ist in Tat und Wahrheit gar kein Deal sondern schlicht und einfach eine Art Erpressung. Sich jedoch als Staat erpressen zu lassen, wäre wohl das Dümmste, was man machen könnte. Nur dank des Nationalrates, welcher kühlen Kopf bewahrte, konnte – und dafür müssen wir alle dankbar sein – diese Dummheit abgewendet werden. Es ist klar, dass in dieser Angelegenheit eine Lösung anzustreben ist, die Lösungsfindung hat sich jedoch zwischen betroffener Bank, Steuersünder und der amerikanischen Justiz abzuspielen.

Vom Bundesrat erwarte ich bei den folgenden Verhandlungen mit der amerikanischen Delegation einen härteren, selbstbewussteren Verhandlungsstil.

Tobias Fischer, Unternehmer und SVP Kantonsrat, Hägendorf, www.tobias-fischer.elti.ch