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Das neueste Solothurner Märchen

Auf den ersten Blick mag der Staatshaushalt vom Kanton Solothurn stabilisiert sein, die harte und kalte Wahrheit ist aber, dass man nur noch abhängiger geworden ist von den dynamischeren und innovativeren Kantonen.

662.4 Millionen Franken fliessen im nächsten Jahr aus den Töpfen der Bundesanteile. Somit bestreitet der Kanton mit rund 30% Zuwendungen, oder eher Almosen, seinen Alltag. Wir erhalten seit 2018 rund 40% mehr Gelder aus Finanzausgleich etc. und man ist darauf offenbar stolz und redet von «stabil» bei einem Schuldenberg von knapp 1400 Millionen!

Die Pensen beim Kanton steigen um satte 3.8% in einem Jahr und der Globalbudgetsaldo um unglaubliche 15.8%! Der Selbstfinanzierungsgrad ist ungenügend bei 70%. Natürlich ist ein Teil Corona geschuldet, aber eben nur ein Teil.
Corona kann nicht als Allzweckausrede gelten, um Budgets aufzublasen. Aber wozu sparen und effizienter werden? Die Krux beim Finanzausgleich ist simplifiziert so: Je schlechter man werkelt, desto mehr Geld erhält man. Wenn aber nur ein kleines Detail bei den Geldern aus Bern geändert wird, kollabiert der Kanton finanztechnisch und der Steuerzahler darf wieder nach hinten rechts greifen. Nur wer selbstbestimmt und eigenfinanziert handeln kann, ist frei und uneingeschränkt!

Richard Aschberger, Kantons-, Gemeinde- & Bürgerrat Grenchen

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