Dank SVP kann Volk wenigstens über Verbot von Elektroheizungen abstimmen

Ein Auftrag aus linken und grünen Kreisen forderte von der Solothurner Regierung ein Verbot von Elektroheizungen. Die SVP wehrte sich in der Kantonsratsdebatte dagegen und erzielte einen Teilerfolg. Das Verbot wurde zwar mehrheitlich angenommen, ist aber am Zweidrittels-Quorum gescheitert. Dank der SVP kann nun das Volk darüber abstimmen.

Am Mittwoch debattierte der Kantonsrat über ein Verbot von Elektroheizungen. Für die SVP kommt das nicht in Frage. Die Verbots- und Reglementierungswut nimmt unerträgliche Formen an. Der Staat soll sich nicht immer mehr in die Privatsphäre der Menschen einmischen. Der Entscheid für ein Heizsystem ist schliesslich keine Staatsangelegenheit.

Zudem dürfte das Umrüsten, gerade in Häusern, in denen keine Zentralheizung vorhanden ist, rasch Kosten von über 50‘000 Franken verursachen. Fraglich ist auch die Alternative. Wollen wir wirklich Eigenheimbesitzer von Elektroheizungen zu Heizungen mit Heizöl zwingen? Genau das wird passieren. Schliesslich ist eine Öl-Heizung im Normalfall günstiger als eine Elektroheizung.

Nach einer geschickten Argumentation und vielen Gesprächen im Vorfeld der Abstimmung,  gelang es der SVP zwar nicht, eine Mehrheit für eine Ablehnung der Vorlage zu erreichen. Aber die Annahme des Verbots von Elektroheizungen konnte vereitelt werden. Mit dem Resultat von 56 zu 37 Stimmen scheiterten die Linken nämlich am für solche Fälle nötigen Zweidrittels-Quorum. Die Folge: Jetzt muss das Volk entscheiden, ob der Staat sich einmal mehr in einem völlig überflüssigen Bereich mit Verboten, Vorschriften und Reglementen in die Privatsphäre einmischen soll oder nicht.

Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Silvio Jeker, Parteipräsident

Illustration: Symbolbild von Cisco Ripac / pixelio.de