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Corona-Politik des Bundes ist inakzeptabel – kantonale Massnahmen aufheben

Die Corona-Politik des Bundesrates, insbesondere von Gesundheitsminister Alain Berset, wirkt kopf- und hilflos. Statt faktenbasiert für Bevölkerung und Wirtschaft umsetzbare Massnahmen zu erlassen, verletzt der Bundesrat den Geist des Bundesstaates und übersteuert die kantonalen Massnahmen. Die SVP des Kantons Solothurn wehrt sich gegen die Torpedierung des Föderalismus und fordert die Regierung auf, Gegensteuer zu geben, wie dies auch andere Kantone tun. Ausserdem verlangt die SVP von der Regierung unnötige und sogar kontraproduktive kantonale Massnahmen, als Folge der Verletzung des Föderalismus wieder aufzuheben.

Der Schutz der Gesundheit der Menschen und des Gesundheitswesens ist in der Corona-Pandemie unbestrittenermassen zentral. Allerdings ist die Lage in den Kantonen unterschiedlich. Daher war der Ansatz richtig, dass in erster Linie die Kantone – wenn nötig – weitergehende Schutzmassnahmen verfügen.

Noch bevor die kantonalen Massnahmen Wirkung entfalten können, reisst nun der Bundesrat – allen voran Gesundheitsvorsteher Alain Berset – erneut die Macht an sich. Statt sich auf Augenhöhe zu begegnen, zieht der Bundesrat ein Powerplay gegen die Kantone auf und betreibt Politik per Drohung und Ultimatum. Die SVP des Kantons Solothurn lehnt dieses Vorgehen und die Verletzung der kantonalen Hoheit klar ab. Auch andere Kantone wehrten sich zurecht gegen das Vorgehen des Bundes und hoben ihre zusätzlich erlassenen kantonalen Massnahmen wieder auf.

Das Hin und Her der vergangenen Woche in Sachen Corona-Massnahmen ist der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie gelingt nur, wenn die Bevölkerung die Massnahmen versteht und mitträgt. Jeden zweiten Tag durch irgendwelche Behörden neue Corona-Massnahmen zu verfügen, ist kontraproduktiv und zeigt lediglich, wie planlos in dieser Krise agiert wird.

Forderungen der SVP bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

  • Ein Ende des Corona-Blindfluges: Die Schutzmassnahmen, die Bundesrat und Kantone verfügen, müssen auf Fakten basieren. Dafür sind endlich die nötigen Daten zu erheben und Statistiken zu erstellen.
  • Bevor keine faktenbasierten Entscheide möglich sind, sind auf weitere Massnahmen und Einschränkungen der Wirtschaft zu verzichten. Jede zusätzliche Verschärfung vergrössert die Misere der Gewerbetreibenden, insbesondere der Gastronomie und des Detailhandels. Zudem verfügen sie über funktionierende Schutzkonzepte.
  • Zusätzliche kantonale Covid-Massnahmen, wie die Schliessung von Fitnesscentren und Sportstätten sind wieder aufzuheben. Dass diese Massnahmen ausgerechnet durch das kantonale Gesundheitsdepartement federführend erlassen wurden, ist nicht nachvollziehbar. Dadurch wird die Volksgesundheit nur geschwächt.
  • Die Einschränkungen des Bundes für Gastrobetriebe und Läden hinsichtlich der Öffnungszeiten sind kontraproduktiv, da sie Betriebe unnötig einschränken und ausserdem eine Konzentration der Besucherströme bewirken. Hier erwartet die SVP, dass die Regierung beim Bundesrat vorstellig wird.
  • Mit den Steuergeldern ist auch in der Pandemie haushälterisch umzugehen. Faktenbasierte Schutzmassnahmen sind auch deshalb dringend nötig, damit nicht noch mehr Schäden entstehen, die mit Steuergeldern bezahlt werden sollen.
  • Der Bundesrat soll endlich für eine einheitliche Kommunikation sorgen. Die Kakofonie, die allein aus Bundesbern kommt, stiftet vor allem eines: Verwirrung auf der ganzen Linie.
  • Die Massnahmen bei der Beschränkung von religiösen Feiern sind den Vorgaben des Bundes, auf maximal 50 Personen anzuheben. Die maximale Personenzahl von 15 im Kanton SO ist völlig unrealistisch. Nachdem bereits die Ostergottesdienste wegen Corona ausgefallen sind, ist gerade jetzt in der Weihnachtszeit für viele Menschen das Bedürfnis gross, an christlichen Anlässen teilzunehmen. Die Schutzkonzepte werden von den Gemeinschaften umgesetzt und eingehalten.

Weitere Auskünfte:

Kantonsrat Beat Künzli
Vizepräsident SVP Kanton Solothurn
078 631 50 15

Kantonsrat Roberto Conti
Fraktionspräsident SVP Kantonsrat
079 519 36 38

Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 406 84 41

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SVP Kanton Solothurn, Sekretariat, c/o Pascal Jacomet, Poststrasse 30, 4542 Luterbach (SO)
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079 601 47 60
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