Bundesrätin verheimlicht wahre Kosten

Das Energiegesetz, über welches wir am 21. Mai 2017 abstimmen, ist der erste und wichtigste Schritt einer ganzen Energiestrategie, die unsere bewährte Energieversorgung auf den Kopf stellt. Ich bin es mir mittlerweile gewohnt, dass Bundesrätin Leuthard die Aussagen ihrer Gegner als «Unsinn» oder «hanebüchen» bezeichnet. Das hat sie schon bei der Abstimmung über die Preiserhöhung der Autobahnvignette getan.

Es geht beim Energiegesetz nicht nur um Strom, sondern um die gesamte Energieversorgung, also auch um Heizöl, Treibstoffe, Gas usw. Die Befürworter sprechen stets von 40 Franken Mehrkosten pro Person und Jahr, die mit dem Energiegesetz auf uns zukommen sollen. Die Wahrheit ist, Bundesrätin Leuthard ist ständig hinter dem Portemonnaie der Schweizer her, um ihre Energieträume zu verwirklichen. Sie wollte den Preis der Autobahnvignette auf 100 Franken erhöhen, brachte eine Erhöhung der Mineralölsteuer mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds durch und verschweigt eiskalt, dass der Literpreis für Diesel und Benzin mit der Energiestrategie 2050 um weitere 26 Rappen steigen wird und sie Versuche mit «Road-Pricing» starten will.

Zudem wurde ein Vorstoss eingereicht, der Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren schon ab 2025 verbieten will. Und ab 2029 soll es keine neuen Ölheizungen mehr geben. Alleine der Umstieg auf neues Autos und neue Heizungen wird nicht gratis zu machen sein, Frau Leuthard. In der bundesrätlichen Botschaft rechnet der Bundesrat deshalb selber mit Kosten im Umfang von rund 200 Milliarden Franken bis ins Jahr 2050. Das sind jährlich rund 3’200 Franken Mehrkosten für einen vierköpfigen Haushalt, die mit dem Energiegesetz als erster Schritt ausgelöst würden. Deshalb Nein zum Energiegesetz.

Von Walter Wobmann, Nationalrat SVP, Gretzenbach