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Bürgerliche müssen wieder mehr zusammen arbeiten

Begrüssungsansprache von Kantonsrat Silvio Jeker, Parteipräsident SVP Kanton Solothurn, am 26. März 2015, an der Mitgliederversammlung/Nomination in der Bühlhalle Däniken.

Begrüssungsansprache von Kantonsrat Silvio Jeker, Parteipräsident SVP Kanton Solothurn, am 26. März 2015, an der Mitgliederversammlung/Nomination in der Bühlhalle Däniken.

Es freut mich ausserordentlich, dass die Nominationsversammlung der SVP in unserer wählerstärksten Region des Kantons  Solothurn stattfindet – im schönen Niederamt.

Als Erstes möchte ich Christine Rütti und Kantonsrat Johannes Brons herzlich danken. Sie haben spontan dafür gesorgt, dass die Bühlhalle heute Abend so schön dekoriert ist und wir uns sogar aus einer reichhaltigen Menüliste verpflegen können. Auch Kantonsrat Hugo Schumacher möchte ich in meinen Dank einschliessen. Er leitet das Wahlkampfteam und leistet schon heute mit seinem Team grosse Arbeit im Hintergrund.

Dann freut es mich natürlich ausserordentlich, dass der Präsident der SVP Schweiz, Nationalrat Toni Brunner heute unter uns weilt. Er wird nach der Nomination zu Ihnen reden. Herzlich willkommen in Däniken, lieber Toni Brunner.

Sie haben es bestimmt schon gemerkt, heute Abend sind verschiedene TV- und Fotokameras in der Halle unterwegs, die Aufnahmen für den Wahlkampf machen. Diese werden verwendet um unsere Internetseite und die Social Mediaplattformen zu bedienen.

Ausserdem haben Sie heute Abend zudem Gelegenheit, die kantonale Volksinitiative gegen den Lehrplan 21 und die eidgenössische Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ zu unterschreiben. Machen Sie davon Gebrauch. „Fremde Richter“ und den „Lehrplan 21“ brauchen wir beides nicht. Da muss das Volk ein Machtwort mitreden können. Deshalb bitte ich um Ihre Unterschrift auf den aufliegenden Unterschriftenbogen. Bitte nehmen sie auch Unterschriftenbogen mit nach Hause und sammeln in ihrem familiären oder beruflichen Umfeld Unterschriften.

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Die SVP Kanton Solothurn nominiert heute Abend ihre Kandidaten für die bevorstehenden National- und Ständeratswahlen. Die Ausgangslage ist insofern spannend, weil der Kanton Solothurn im Oktober erstmals nur noch sechs Nationalratssitze besetzen kann. Bisher waren es sieben. Ein Nationalratsmandat musste der Kanton Solothurn an andere Kantone abgeben, weil deren Bevölkerung stärker gewachsen ist als unsere. Beispielsweise an den Kanton Aargau, wo die SVP nah dran ist, diesen neuen Nationalratssitz zu erobern. Ich würde mich darüber sehr freuen.

Die SVP Kanton Solothurn holte bei den letzten Nationalratswahlen 2011 satte 139‘500 Stimmen. Hinzu kamen die 7‘000 Stimmen der Jungen SVP und 2‘160 Stimmen der SVP International. Diese Listen waren miteinander verbunden und werden es auch 2015 sein.

Speziell ist dieses Mal, dass die Eidgenössische Demokratische Union EDU keine Listenverbindung mehr mit der SVP Kanton Solothurn machen will. Sie treten mit einer eigenen Liste an, haben aber versprochen mit keiner anderen Partei zusammen zu spannen. Was bedeutet das für uns?

Dies bedeutet für uns ein Minus von 2‘968 Stimmen, auf die wir wegen dieser fehlenden Listenverbindung nicht mehr zählen können. Wir sind gegenüber 2011 also schon 3‘000 Stimmen im Rückstand, bevor die Wahlen überhaupt angefangen haben.

Zusammengefasst: Weil die 100 Prozent Stimmen neu auf sechs Sitze (statt bisher auf sieben) aufgeteilt werden, braucht es mehr, um zwei Sitze zu machen. Das gilt zwar für alle anderen Parteien auch, aber weil wir mit dem Wegfall der EDU-Listenverbindung einen Stimmen-Rückstand aufholen müssen, wird es im Oktober sehr anspruchsvoll für die SVP. Obwohl wir von den Themen her noch selten so gut aufgestellt waren, wird dieser Wahlkampf dennoch ein Kampf um jede Stimme. Das heisst konkret wir brauchen unsere bisherigen Zugpferde auf dieser Liste, davon bin ich überzeugt, und davon überzeugt ist auch die Mehrheit der Parteileitung, sowie die Verantwortlichen der schweizerischen Mutterpartei.

Alle Ampeln sind für unsere Partei auf Grün, alle Themen sind zurzeit auf unserer Seite, wir haben Zustrom an Mitgliedern Dank der Nationalen Politik, aber auch dank unserer Kantonsratsfraktion welche solide und gute Arbeit leistet im Solothurner Parlament.

Ich warne heute Abend erneut davor, wie ich es schon einige Male kundgegeben habe, sei es in den Medien oder an Versammlungen gewesen:

Sie haben es schon gemerkt. Die politischen Gegner und einige Medien werden in den kommenden Wochen und Monaten versuchen, allerlei Keile in die SVP zu treiben. Das ist soweit normal und an sich nichts Neues. Neu ist mir aber, das auch Kreise innerhalb der Partei dies seit geraumer Zeit Versuchen. Die Frage Heute Abend um das Kind beim Namen zu nennen ist nicht, Roland Borer, oder nicht Roland Borer auf die Liste, die zentralste Frage heute Abend lautet für uns, wollen wir zwei Sitze halten oder wollen wir einen Sitz verlieren? Alle bisherigen Nationalräte treten im Kanton Solothurn an, somit war auch für unsere Parteileitung klar das auch wir mit unseren zwei Bisherigen in den Wahlkampf steigen.

Darum rufe ich Sie hier und jetzt auf! Wir müssen mehr als je zuvor geschlossen sein. Unsere Liste nominieren, die Kandidaten anschliessend bewerben und Familie, Freunde, Verwandte und Bekannte einladen und zu ermuntern unsere Liste einzuwerfen. In diesem für den Kanton Solothurn schicksalhaften Wahljahr geschätzte SVP Familie, können wir es uns nicht erlauben interne Grabenkämpfe und persönliche Interessen in den Vordergrund zu stellen. Zusammenhalten, zusammen stehen, alte Geschichten vergessen und gemeinsam für die Stärke unserer Partei einstehen, so muss unsere Devise lauten, und nur dass alleine kann unsere Partei vorwärtsbringen.

Ich zweifle nicht daran, dass Walter Wobmann als Ständeratskandidat Stimmen weit über die Parteigrenzen hinaus holen wird. Sein Kampf für die Minarett-Initiative oder das Referendum gegen die 100-Franken-Autovignette führte er zum Teil sogar ohne grosse finanzielle und logistische Unterstützung der eigenen Partei. Die Erfolge brachten ihm zweifellos grosse Anerkennung des Volkes ein – auch ausserhalb der SVP. Jetzt wäre die Gelegenheit da, in der sich das Wahlvolk bei Walter Wobmann einmal bedanken und ihn mit der Stimme für den National- und Ständerat belohnen könnte.

Und ich zweifle auch nicht daran, dass die heute Abend nominierten SVP-Nationalratskandidaten alles tun werden, um möglichst viele Stimmen abzuholen.

Ich befürchte einfach, dass die Linken und Grünen – und die Mitte-Parteien mit ihren Listenverbindungen zu BDP und Grünliberalen – letztlich wieder Profiteure des Systems werden könnten.

Ich frage mich, warum wir nichts aus den kantonalen Wahlen im Kanton Basel-Landschaft lernen. Dort kam es zu einem bürgerlichen Schulterschluss zwischen SVP, FDP und CVP. Mit Erfolg. Die Linken wurden in ihre Schranken gewiesen. Wir sollten das im Kanton Solothurn auch tun.

Ich werde in den kommenden Wochen noch einmal das Gespräch mit den Verantwortlichen der FDP und den Verantwortlichen der CVP suchen und eine Listenverbindung der drei grossen bürgerlichen Parteien anstreben. Mit einer Listenverbindung zwischen SVP, CVP und FDP könnte es gelingen, dass die SP den überzähligen Nationalratssitz verliert und nicht das bürgerliche Lager.

Wenn man eine Listenverbindung macht, muss man nicht in allen politischen Punkten übereinstimmen. Im Gegenteil. Die politische Haltung, die Werte und Prinzipien jeder beteiligten Partei bleiben unverändert. Aber am Schluss bleiben die Stimmen gesamthaft im bürgerlichen Lager. Mal ehrlich: Es kann doch nicht im Interesse der CVP- oder FDP-Wähler sein, dass ihre Parteien immer häufiger Zudiener der Linken werden? Das Volk ist spürbar müde ob der Zerfleischung der bürgerlichen Parteien. Denn letztlich profitieren immer nur die linken Parteien und deren Satelitenparteien. Etwa die BDP oder Grünliberalen, die wie Satelliten um die CVP und FDP schwirren und ihnen allerlei Konzessionen abverlangen für Listenverbindungen. Doch parteipolitisch schwächen gerade die BDP und Grünliberalen nicht die SVP, sondern bloss die grossen Mitte-Parteien CVP und FDP. Denn in der Mitte wird es langsam aber sicher eng.

Es ist legitim, dass die CVP, FDP und SVP bei Wahlen zuerst ihre eigenen Interessen im Auge haben. Parteien sind schliesslich per Definition parteiisch. Letztlich gibt es aber auch noch das Gesamtinteresse. Das ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass alle CVP-, FDP- und SVP-Wählerinnen und Wähler etwas gemeinsam haben: Sie wollen nicht immer mehr linke Politik in diesem Land. Das hat uns Baselland gelehrt.

Der bürgerliche Schulterschluss ist meiner Meinung nach kein Hirngespinst, sondern eine Notwendigkeit. Vielleicht ist es 2015 noch zu früh dazu. Aber wir werden es sicher noch einmal versuchen.

Ich erkläre die Mitgliederversammlung als eröffnet und übergebe an den Wahlkampfleiter.

Danke für die Aufmerksamkeit.

 

 

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