SVP Kanton Solothurn
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Bürgerliche müssen das Sparen in die Hand nehmen
Der SP Parteisekretär ist empört über die Kritik am Referendum der Linken zur Prämienverbilligung, welche ich im Kantonsrat geäussert habe. Offenbar hat er mir nicht gut zugehört. Die Kritik galt nicht dem Stimmbürger, der sein Stimmrecht wahrgenommen hat, sondern dem Vorgehen von SP und Grünen.
Der SP Parteisekretär ist empört über die Kritik am Referendum der Linken zur Prämienverbilligung, welche ich im Kantonsrat geäussert habe. Offenbar hat er mir nicht gut zugehört. Die Kritik galt nicht dem Stimmbürger, der sein Stimmrecht wahrgenommen hat, sondern dem Vorgehen von SP und Grünen.
von Hugo Schumacher, Kantonsrat, Luterbach
Diese beiden Parteien haben letztes Jahr dem Massnahmenpaket des Kantonsrates zugestimmt. Dieses Paket wurde an einem runden Tisch (!) zusammen mit dem Regierungsrat erarbeitet. Es war einer der hochgelobten Kompromisse: Die Steuern werden um 2% erhöht, dafür wird unter anderem mit einer Kürzung der Prämienverbilligungen auch gespart.
Meine Kritik gilt der im wahrsten Sinn des Wortes linken Politik. Jetzt, nach der rechtskräftigen Erhöhung der Steuern, wird das Sparen mit dem ergreifen des Referendums bekämpft. Die SP hat zusammen mit FDP und CVP dem gesamten Massnahmenpaket zugestimmt. Wenn es aber gilt seinen Teil der Abmachung beizutragen wird gekniffen. Das ist höchst unredlich und schadet dem Ansehen der Politik. Man blinkt rechts zum Kompromiss und biegt dann links zu den eigenen Wählern ab.
Die CVP und die FDP können nun ihren Wählern erklären, wieso sie einer Steuererhöhung zugestimmt haben und keine substantiellen Sparmassnahmen von den Linken erbracht wurden. Es ist an der Zeit, dass die bürgerlichen zusammen mit der SVP auch das Sparen in die Hand nehmen, nicht nur das Zahlen!