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Bürger zweiter Klasse

Ich bin einer der vielen Unterzeichnern der Volksaufträge für mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der Solothurner Justiz. Vorbildlich hat die SVP-Fraktion die Annahme empfohlen.

Ich bin einer der vielen Unterzeichnern der Volksaufträge für mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der Solothurner Justiz. Vorbildlich hat die SVP-Fraktion die Annahme empfohlen.

Die anderen Parteien sind dagegen. Begründung: wenn ein Richter in einem Kollegialgericht (z.B. Obergericht) seine Meinung sagen muss, sei er nicht mehr unabhängig. Dann frage ich mich, für was sind die Richter denn da? Und dann stellt sich gleich die zweite Frage: Sind die Amtsgerichtspräsidenten, die täglich als Einzelrichter für ihre Entscheidungen hinstehen müssen, nicht unabhängig?

Einmal mehr entsteht der Eindruck, dass es der FDP, CVP und SP gar nicht um Sach-, sondern um Parteipolitik geht. Anders lässt sich auch nicht erklären, weshalb genau die gleichen Parteien sich auf Bundesebene für die Annahme ähnlicher Vorlagen ausgesprochen haben. Offenbar sind Solothurner Bürger zweiter Klasse.

Ulrich Müller, Luterbach

 

Symbolbild von Uli Carthaeuser / pixelio.de

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